Mit großer Freude reagiert der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Bezug auf die deutsche Pkw-Maut. „Die Richter des EuGH bestätigen heute offiziell das, was wir schon seit Jahren predigen. Diese deutsche Ausländermaut ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Dieses Urteil stoppt die deutschen Mautpläne. Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für Europa und für unsere Grenzregion. Als Anti-Maut-Koalition haben wir uns im Parlament und darüber hinaus hartnäckig dafür eingesetzt, dass EU-Recht geltend gemacht wird – und das mit Erfolg“, erklärt Arimont.
Gemeinsam mit über 40 anderen EU-Abgeordneten aus 10 verschiedenen Ländern sowie dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte Pascal Arimont im Januar 2017 die so genannte Anti-Maut-Koalition ins Leben gerufen. „Gemeinsam hatten wir eine Resolution gegen die deutschen Mautpläne im EU-Parlament eingereicht, die mit sehr deutlichen Worten unterstrichen hatte, dass die Pläne für das deutsche Mautsystem ‚grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen, insbesondere, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit betrifft‘. Die Länder Österreich und Niederlande waren es dann auch, die gegen die deutschen Maut-Pläne vor dem EuGH geklagt hatten. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass unsere Argumentation heute durch das oberste europäische Gericht gestützt wurde. Das ist eine herbe Niederlage für die deutsche Bundesregierung, aber auch für die EU-Kommission, die letztlich trotz unserer Proteste grünes Licht für diese Maut gegeben hatte“, so Arimont weiter.
„Wir sind glücklich, Schlimmeres verhindert zu haben. Diese Maut wäre eine Gefahr für das Alltagsleben in unserer Heimat, den Grenzregionen Euregio Maas-Rhein und der Großregion, gewesen. Diese Stammtischidee hätte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserer Grenzregion um viele Jahre zurückgeworfen. Die großen Verlierer solcher nationalen Alleingänge sind nämlich immer die Menschen in den Grenzgebieten, die mehrfache finanzielle Belastungen schultern müssen. Das europäische Recht hat jetzt auch im Sinne der vielen hiesigen Grenzgänger gesprochen“, so Arimont abschließend.
