Am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den so genannten „europäischen Green Deal“ vorgestellt.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont sagt dazu:

„Bei dem heutigen Plan haben wir es mit einem echten Generationen-Projekt zu tun. Die EU will ihren Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das hat etwas mit der absoluten Notwendigkeit zu tun, diese Welt für unsere Kinder lebenswert zu erhalten. 99 Prozent der wissenschaftlichen Studien bescheinigen uns katastrophale Folgen, wenn wir jetzt nichts tun. 93 Prozent der Europäer betrachten den Klimawandel als ernstes Problem. Nichts tun ist also keine Option und wäre mit enormen Kosten für die Generationen nach uns verbunden.

Ziel ist daher ein klimaneutrales Europa ohne CO2-Emissionen bis 2050. Dazu werden wir bis 2030 die Ziele bereits deutlich hochschrauben müssen. Die Emissionen in der EU sollen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen – statt den aktuell angepeilten 40 Prozent.

Alle Bereiche werden betroffen sein – Transport, Landwirtschaft, Bau, Energie, Stahl-, Zementindustrie, Chemie. Dabei muss unsere Klimapolitik Hand in Hand mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt gehen. Auch das tägliche Leben – Strom, Mobilität, usw. – muss bezahlbar bleiben. Unternehmen und Privatpersonen müssen finanziell unterstützt werden, um in saubere Produkte und Technologien zu investieren. Hierbei soll ein gewaltiger Investitionsplan helfen. Ebenso wichtig ist, dass die Kommission einen Übergangsfonds schafft, um beispielsweise Regionen, die von einem Ausstieg aus der Kohlekraft betroffen sein werden, zu unterstützen.

Die Herausforderung ist groß, Panikmache bringt aber niemanden weiter. Wir müssen vorausschauend planen und auf technische Innovation setzen. Es kann ein riesiger Vorteil sein, dass sich Europa als Vorreiter beim Klimaschutz versteht. Natürlich kann Europa das Problem nicht alleine lösen – die G20-Staaten alleine stehen zusammen für 80 Prozent der CO2-Emissionen. Darum will die Kommission so genannte CO2-Grenztarife auf Importe erheben, die aus Ländern kommen, die klimaschädlich produzieren. Das soll einerseits dazu führen, dass andere Teile der Welt uns nacheifern, um nach Europa importieren zu dürfen. Andererseits müssen wir verhindern, dass Arbeitsplätze in andere Teile der Welt wie China oder Indien verlagert werden, die womöglich günstiger produzieren.

Doch dieser Fahrplan heute ist erst der Startschuss. Noch müssen Einigungen auch mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. Im Frühjahr 2020 wird die Kommission erste Teile des konkreten Gesetzgebungsprogramms vorstellen. Es darf nicht bei den heutigen Ankündigungen bleiben, denn die Herausforderung ist zu groß, um Entscheidungen weiter nach hinten zu verschieben. Wir brauchen konkrete und realisierbare Umsetzungspläne für alle Bereiche, denn diese brauchen Planungssicherheit. Über diese Pläne möchte ich die ostbelgische Wirtschaft dann auch möglichst zeitnah und auf die verschiedenen Sektoren zugeschnitten informieren.

Das Ziel ist fixiert. Das Ziel ist wichtig und richtig. Der Weg dahin muss nun im Dialog mit den Menschen und den Betrieben sehr konkret und vorausschauend geplant werden.“