Flutkatastrophe: „Brauchen schnelle Hilfe der EU“

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat die EU-Kommission heute erneut zur Unterstützung der Länder und Regionen befragt, die in diesem Sommer von der verheerenden Flutkatstrophe heimgesucht wurden. Er forderte eine schnelle Hilfe durch den Europäischen Solidaritätsfonds. „Menschen, die alles völlig unverschuldet verlieren, brauchen Hilfe. Schnelle und flexible Hilfe, auch von der Europäischen Union“, machte Arimont im Plenum deutlich. „Genau zu diesem Zwecke wurde der Solidaritätsfonds im Jahre 2002 geschaffen. Wenn Schäden so gewaltig sind, dass eine Region oder ein Land den Wiederaufbau nicht alleine schaffen kann, sollten ihm die anderen Länder helfen. Ein einfaches und sehr richtiges Prinzip“, so Arimont in seiner Rede.

Die Debatte wurde auf Initiative von Arimont und seinen Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik anberaumt. Angesichts der sich mehrenden extremen Wetterereignisse und Naturkatastrophen infolge des Klimawandels hatte Arimont im Vorfeld bereits langfristige Strategien für das Katastrophenmanagement sowie vereinfachte Finanzierungsverfahren seitens der EU eingefordert. Im Juli hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete gemeinsam mit seinen belgischen Kollegen Benoît Lutgen (cdH), Tom Vandenkendelaere und Cindy Franssen (beide CD&V) ein gemeinsames Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen gerichtet und die Kommission dazu aufgefordert, die Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union schnellstmöglich zu bewilligen.

Die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte heute bei der Debatte, dass die EU-Kommission auf die entsprechenden Anträge der Mitgliedstaaten warte. Diese hätten insgesamt 12 Wochen Zeit, um die angefallenen Schäden und Kosten zu beziffern und zu dokumentieren. Die EU-Kommission unterstütze die betroffenen Mitgliedstaaten wie Belgien bei dieser Aufgabe. Das Budget des Europäischen Solidaritätsfonds für das Jahr 2021 sei allerdings bereits stark aufgebraucht, so die Kommissarin, u.a. aufgrund anderer Naturkatastrophen im Süden Europas sowie aufgrund von Kosten, die mit der COVID-Krise verbunden waren. Daher werde das Budget für das kommende Haushaltsjahr ebenfalls für die anfallenden Kosten der Flutkatastrophe in Belgien und Deutschland eingesetzt werden müssen. Die Kommissarin erinnerte gleichzeitig daran, dass die bestehenden Strukturfonds der EU-Kohäsionspolitik und der so genannte „Wiederaufbaufonds“ u.a. zu Maßnahmen des Wiederaufbaus und des Hochwasserschutzes eingesetzt werden könnten.

„Die Aussage der Kommissarin blieb noch vage. Wir müssen abwarten, welche Kosten durch die Mitgliedstaaten tatsächlich angemeldet werden. Ich erwarte aber eine deutliche Hilfestellung seitens der EU für Belgien, so wie das auch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Pepinster angekündigt wurde. Ebenso müssen wir dafür sorgen, dass – angesichts der steigenden Häufigkeit solcher Ereignisse – insgesamt mehr Mittel für die Folgen solcher Naturkatastrophen zur Verfügung stehen. Als Ausschuss für Regionalpolitik haben wir bereits erklärt, dass wir den Solidaritätsfonds aufwerten müssen, damit er ein geeignetes Instrument dafür wird, die Menschen vor Ort wirklich zu unterstützen. Die Solidarität zwischen den Menschen war nach dem Hochwasser enorm, sie war spürbar. Wir dürfen diese Menschen auch auf europäischer Ebene nicht vergessen. Ich werde die Arbeit der Kommissarin in diesem Sinne weiter eng begleiten und erneut nachhaken, sobald die Kosten durch die Mitgliedstaaten konkret beziffert sind“, so Arimont abschließend.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über fünf Milliarden Euro unterstützt. Bevor Gelder ausgezahlt werden, werden die Anträge von der Europäischen Kommission überprüft und im Anschluss daran vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt.