In einem von dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) und der französischen EU-Abgeordneten Anne Sander initiierten Schreiben haben sich 16 EU-Abgeordnete aus verschiedenen Grenzregionen Europas an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, um sich für eine schnellstmögliche Beendigung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den europäischen Binnengrenzen einzusetzen.
Die Abgeordneten erklären in ihrem Schreiben, dass die von den Mitgliedstaaten zu Beginn der Krise eingeführten Maßnahmen an den Grenzen nach vielen Wochen der Umsetzung nicht mehr verhältnismäßig seien. Sie fordern von Seiten der EU-Kommission daher mehr Deutlichkeit. Der Rückfall in die Muster nationalstaatlichen Denkens an den Binnengrenzen stelle eine ernste Gefahr für den Zusammenhalt in der Europäischen Union dar, so die Abgeordneten.
„Zwar hat die EU-Kommission keine direkten Befugnisse, was die Öffnung und Schließung der nationalen Grenzen angeht – das bleibt eine Kompetenz der Nationalstaaten. Wir erwarten jedoch von der Kommissionspräsidentin, dass sie eine klare Ansage in Richtung der Mitgliedstaaten macht, um die europäische Idee mit aller Kraft und Leidenschaft zu verteidigen. Gerade vor dem symbolisch wichtigen Europatag brauchen wir einen deutlichen Appell“, so Initiator Pascal Arimont.
Die Namen der Unterzeichner sind: Pascal Arimont (BE), Anne Sander (FR), Andreas Schwab (DE), Christophe Hansen (LU), Norbert Lins (DE), Isabel Wiseler-Lima (LU), Christine Schneider (DE), Pernando Barrena (ES), Sabine Verheyen (DE), Gabriele Bischoff (DE), Franc Bogovič (SL), Jeroen Lenaers (NL), Herbert Dorfmann (IT, Südtirol), Jan Olbrycht (PL), Jan-Christoph Oetjen (DE), Nathalie Colin-Oesterlé (FR).
