Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont wiederholt seine Forderung nach einer Geoblocking-Lösung für Sprachminderheiten. „Der Fall Sky zeigt, wozu es führen kann, wenn solche Angebote nicht legal für Sprachminderheiten verfügbar gemacht werden. Sprachminderheiten muss der Empfang audiovisueller Inhalte in ihrer Muttersprache staatsübergreifend möglich werden“, macht Arimont deutlich. „Diese Forderung habe ich in der Vergangenheit immer wieder an die EU-Kommission herangetragen und diesbezüglich auch Gespräche mit Anbietern wie Sky, Netflix oder Amazon geführt. Sky werde ich in einem gesonderten Schreiben nochmals auf die Situation in unserer Grenzregion hinweisen, so dass auch hier – wie beispielweise für Südtirol – eine Ausnahmeregelung gefunden wird“, so Arimont.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete unterstützt in diesem Zusammenhang die Idee einer parteiübergreifenden Resolution im Parlament der DG und erinnert daran, dass das Europäische Parlament eine solche Ausnahmeregelung für Sprachminderheiten bereits in einer eigenen Resolution gefordert hat. Mit der Resolution vom 13. November 2018 zu Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, fordert das EU-Parlament die EU-Kommission dazu auf, „die erforderlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine ungehinderte Bereitstellung und Übertragung und einen ungehinderten Empfang audiovisueller Inhalte in Gebieten, in denen Minderheiten leben, sicherzustellen, damit sich Minderheiten über Staatsgrenzen hinweg ausgestrahlte Inhalte ohne geografische Sperren (‚Geoblocking‘) in ihrer Muttersprache ansehen und anhören können“. In einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission hatte sich Arimont Anfang dieses Jahres in der Sache nochmals an die EU-Kommission gewendet und die Forderung am 16. April bei in einem Arbeitsgespräch mit der Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, wiederholt. Die EU-Kommissarin kündigte dabei an, ihre Dienste auf eine Lösung der Problematik anzusetzen. „Die Kommission muss jetzt Lösungen erarbeiten, die Geoblocking in Grenzregionen verhindern. Wir werden in direktem Kontakt mit der zuständigen Kommissarin bleiben, um tatsächliche Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen“, so Arimont. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation bietet die Revision der so genannten Geoblocking-Verordnung, die für nächstes Jahr vorgesehen ist. Die Kommissarin kündigte bei dem Arbeitsgespräch ebenfalls an, die europäischen TV-Sender auf die besondere Situation von Grenzregionen aufmerksam zu machen.
Thema Geoblocking: Pascal Arimont im Gespräch mit Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Digitales.
In der Vergangenheit hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete selbst Gespräche mit Anbietern wie Netflix, Amazon, Sky oder Spotify geführt, um eine Lösung für das Problem des Geoblockings zu finden. „Das Grundproblem ist, dass die Lizenzen für geistiges Eigentum – Filme, Serien, usw. – in den meisten Fällen rein national vergeben werden, was für die Produzenten zusätzliche Einnahmen generiert, die sie für die Produktion oder die Erlangung von Bundesligarechten einsetzen. Die Lösung wäre eine Lizenz für die gesamte EU. Eine EU-Lizenz muss also das langfristige Ziel sein“, erklärt Arimont. „In der Zwischenzeit brauchen wir für sprachliche Minderheiten aber eine schnellere Lösung, um unter anderem die deutschsprachigen Belgier zu schützen, die das Recht haben sollten, auf dieselben audiovisuellen Inhalte und Informationen zurückgreifen zu können wie die anderen Sprachgemeinschaften in Belgien. Auf die gesamte Problematik habe ich Sky bei einem Arbeitsgespräch im April 2018 aufmerksam gemacht und werde es in einem gesonderten Schreiben nochmals tun. Für Südtirol besteht bei Sky eine solche Sonderregelung nämlich schon. Das sollte auch für die neun deutschsprachigen Gemeinden in Belgien möglich gemacht werden“, so Arimont abschließend.