In dieser Woche fand im Europäischen Parlament in Brüssel ein Treffen zwischen dem ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) und Vertretern des belgischen SOLVIT-Büros sowie des CSC-Grenzgängerdienstes statt. Ziel des Arbeitstreffens war eine schnellere Lösung bestehender administrativer Probleme für Grenzgänger in Ostbelgien.

SOLVIT ist ein europäisches Netzwerk, in dem alle EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Probleme von Bürgern und Unternehmen zu lösen, die durch eine fehlerhafte Anwendung von EU-Vorschriften durch Behörden entstehen. Dazu gehören in vielen Fällen die Verweigerung der Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Streichung von Rentenansprüchen oder der Vorenthalt sozialer Leistungen. Auch der ostbelgische Grenzgängerdienst der CSC verfügt über Jahrzehnte an Know-how bei der Bearbeitung von Grenzgängerproblemen.

Bei dem Treffen in Brüssel wurde eine enge Zusammenarbeit zur schnelleren Lösung bestehender Probleme besprochen, etwa durch die Schaffung von Synergien oder regelmäßiger Austauschmöglichkeiten.

„In Ostbelgien sind sehr viele Menschen von Grenzgängerproblemen betroffen. Die Unterstützung für die Grenzgänger kann einerseits langfristig dadurch verbessert werden, dass Ungereimtheiten im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht gesetzlich abgebaut werden. Andererseits müssen wir aber auch unmittelbare Hilfestellung für Bürger leisten und die anliegenden Problemfälle korrekt, schnell und vor allem unbürokratisch lösen. Durch eine gesteigerte Zusammenarbeit mit SOLVIT und dem CSC-Grenzgängerdienst – die dieselben Ziele verfolgen – wollen wir hierzu einen Beitrag leisten“, erklärt Arimont zu dem Hintergrund des Arbeitsgesprächs.

Das „Europahaus Ostbelgien“, die Anlaufstelle des Europaabgeordneten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, übernimmt dabei ebenfalls eine vermittelnde Funktion.

Die Anzahl an Berufspendlern und Grenzgängern ist in Ostbelgien besonders groß: Täglich passieren insgesamt mehr als 10.000 Menschen für ihre Arbeit die Grenzen (3.300 Menschen nach Luxemburg und 6.100 nach Deutschland).

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Treffen mit Vertretern des CSC-Grenzgängerdienstes und SOLVIT Belgien