In einem gemeinsamen Schreiben haben der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Raerener Bürgermeister Jérôme Franssen den föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke dazu aufgefordert, einen schnellen Abschluss des gemeinsamen Abkommens zwischen Belgien und dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) für die grenzüberschreitende Notfallversorgung zu ermöglichen.
Derzeit existiert keine Rechtsgrundlage zwischen Belgien und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst. So besteht rechtliche Unsicherheit, wenn eine Ambulanz aus NRW im Notfall einen Patienten in Ostbelgien aufsucht. „Im Notfall zählt jede Sekunde. Darum muss der Einsatz von Rettungsdiensten in unserer Grenzregion vereinfacht werden. Dies ist für uns als Vertreter dieser Grenzregion ein Punkt von elementarer Bedeutung“, erklären Arimont und Franssen.
Seit Mai 2011 laufen Verhandlungen zwischen Vertretern des Föderalstaats und dem zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen. Hierzu stand Pascal Arimont in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den jeweiligen Gesundheitsministern auf beiden Seiten der Grenze in Kontakt. Aufgrund von Rechtsunsicherheiten auf deutscher Seite – insbesondere wegen Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeit zwischen dem Bundesland NRW und der Bundesrepublik – wurde seitdem eine gemeinsame Absichtserklärung als Grundlage eines zukünftigen Rahmenabkommens ausgearbeitet. Diese soll den gegenseitigen Einsatz von Rettungskräften vereinfachen. Da die rechtliche Prüfung der Erklärung auf deutscher Seite nun endlich abgeschlossen werden konnte, ist mittlerweile die Übermittlung eines entsprechenden Vorschlags an die belgische Föderalregierung erfolgt.
Arimont und Franssen fordern den belgischen Gesundheitsminister Vandenbroucke dazu auf, sich für einen schnellen Abschluss dieses Abkommens im Sinne der Grenzbevölkerung einzusetzen, da die Rettungsdienste in der Grenzregion auf Rechtssicherheit angewiesen sind.
