„Grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch Interreg: Lokal entscheiden!“

In seiner Eigenschaft als Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die aktuelle Förderperiode des Interreg-Programms hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont vor der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel für eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit plädiert:

„Ich spreche mich deutlich gegen Versuche aus, dieses Förderprogramm in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten zu zentralisieren – so wie es sich einige Regierungschefs für die Periode nach 2027 wünschen. Es ist wichtig, dass die Regionen und Gemeinde praxisnah und vor Ort über den Einsatz dieser europäischen Mittel entscheiden. Dafür werde ich mich als Mitglied des zuständigen Regionalausschusses auch in Zukunft einsetzen. Nur so kann Interreg weiter dazu beitragen, dass aus Grenzräumen echte Gemeinschaftsräume werden“, betonte der ostbelgische EU-Abgeordnete. Der Ausschuss der Regionen hatte im Vorfeld eine Stellungnahme verabschiedet, die sich mit der Zukunft des Interreg-Programms nach 2027 beschäftigt.

„In Ostbelgien hat das Interreg-Programm sehr viele greifbare grenzüberschreitende Projekte möglich gemacht. Dazu zählen der Ravel-Rad- und -Wanderweg, der Austausch medizinischer Daten zwischen den Kliniken Sankt Vith und Prüm oder die Polizeikooperationen zur Bekämpfung von Kriminalität an unseren Grenzen. Zentral war bei der Ausarbeitung dieser Projekte immer die gelebte Erfahrung an der Grenze. So etwas lässt sich nicht aus den fernen Hauptstädten steuern. Dafür sind bei uns konkret die Euregio Maas-Rhein und die Großregion die richtigen Ansprechpartner und müssen es auch bleiben“, bekräftigt Arimont. Als Partnerregion in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion ist die Deutschsprachige Gemeinschaft an zwei verschiedenen Interreg-Programmen beteiligt.

In seiner Funktion als Verhandlungsführer des EU-Parlaments für das Interreg-Förderprogramm bis 2027 hatte sich Arimont insbesondere dafür eingesetzt, dass auch Projekte im Gesundheitsbereich gefördert werden können. „Alle Grenzregionen machen die Erfahrung, dass die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich über die Grenze hinweg viel zu schwerfällig ist. Gegen den anfänglichen Willen der Mitgliedstaaten haben wir bei den Verhandlungen dann erreicht, dass auch grenzüberschreitende Projekte im Gesundheitsbereich gefördert werden können. Es muss unser zentrales Ziel sein, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen und z.B. auch Hindernisse für die Zusammenarbeit der Notdienste in den Grenzregionen abzubauen. Auch das ist eine Forderung des Ausschusses der Regionen, die ich im Europäischen Parlament weiterhin sehr vehement verteidigen werde“, so Arimont.