„Handfeste Maßnahmen zur Linderung der Milchkrise dringend nötig“

Im Vorfeld der heute stattfindenden Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel haben eine Reihe EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion, darunter auch Pascal Arimont (CSP-EVP), in einem Schreiben an EU-Agrarkommissar Phil Hogan handfeste Maßnahmen zur Linderung der Preiskrise im Milchsektor gefordert.

„Punktuelle Maßnahmen wie öffentliche Interventionen oder die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung reichen einfach nicht aus, um der existenzbedrohenden Lage nachhaltig zu begegnen. Die EU braucht u.a. eine wirkliche Regulierungsstelle, die nicht nur beobachtet, sondern in Krisenzeiten eine flexible Anpassung der Erzeugungsmenge an die bestehende Nachfrage ermöglicht“, erklärt der ostbelgische Europaabgeordnete zum Hintergrund des Schreibens.

Neben einer Verbesserung der Funktionsweise der Marktbeobachtungsstelle als echtes Kriseninstrument fordern die EVP-Parlamentarier in ihrem Schreiben u.a. auch eine Anpassung des so genannten Interventionspreises an die aktuellen Gegebenheiten. Bei den Interventionspreisen handelt es sich um die Preise, zu denen die Europäische Union in Krisenzeiten Milchprodukte aufkauft. Die aktuell angesetzten rund 20 Cent pro Liter Milch sind seit einigen Jahren unverändert und entsprechen bei Weitem nicht mehr dem Anstieg der Produktionskosten. Das EU-Parlament fordert bereits seit einigen Jahren eine Erhöhung dieser Preise. Dies stößt jedoch immer noch auf Widerstand seitens des Ministerrats. „In dem Fall der Interventionspreise müssen die Agrarminister ein Zeichen setzen. Die Preise müssen endlich den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen“, so Arimont.

Als ebenfalls wichtig erachtet der ostbelgische Europaabgeordnete fairere preisliche Absprachen zwischen Lebensmittelindustrie, Einzelhandel und Milcherzeugern, wie dies letzte Woche in Belgien nach Verhandlungen mit den Agrarverbänden teilweise erreicht wurde. „Die Supermärkte und auch wir Verbraucher tragen mit unserem Verhalten eine große Mitverantwortung. Wir müssen einsehen, dass die extreme Niedrigpreispolitik bei den Milchprodukten negative Auswirkungen für den landwirtschaftlichen Bereich hat. Bei den Bauern muss in Zukunft mehr als bisher ankommen Dazu ist die Bereitschaft bei vielen Konsumenten in unserer Region durchaus vorhanden“, so Arimont.

„Für viele Milchbauern, die in kleinen und mittleren Betrieben organisiert sind, ist der aktuelle Preisverfall auf 27 Cent pro Liter eine große Bedrohung. Aufgrund der starken Schwankungen auf dem Weltmarkt, die es auch in Zukunft immer wieder geben wird, brauchen wir insbesondere für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Strukturen funktionierende unterstützende Maßnahmen. Aufgrund der aktuellen Ungewissheit beobachten wir, dass viele Bauernhöfe keinen Nachfolger mehr finden. Das kann fatale Folgen für die Landwirtschaft – auch in unserer Region – haben. Daher braucht es jetzt den Mut und die Unterstützung der Kommission und des EU-Ministerrats, die heute handeln müssen“, so Arimont ergänzend.

Nach mehreren schriftlichen Fragen an die EU-Kommission sowie gemeinsamen Treffen mit Agrarpolitikern des Europaparlaments wie Michel Dantin (EVP) und Marc Tarabella (S&D), bei denen in der Vergangenheit Vertreter europäischer Bauernverbände anwesend waren, plant Arimont diesbezüglich auch eine Einladung des Agrarkommissars Phil Hogan nach Ostbelgien oder eine der umliegenden Gemeinden.