Die EU handlungsunfähig? Falsch. In Sachen Klimaschutz spricht die EU mit einer Stimme – Heute hat das Europäische Parlament in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das ambitionierte UN-Klimaschutzabkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz COP21 ratifiziert. Die Ratifikation durch die EU ebnet den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens.
„Die Ratifizierung stellt einen historischen Akt für den Klimaschutz dar. Ohne die EU wäre dieses Abkommen nicht so schnell zustande gekommen. Europa zeigt Handlungsfähigkeit und bleibt damit weltweit ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz“, kommentiert der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). Das Abkommen tritt weniger als ein Jahr nach Ende der Klimaschutzkonferenz von Paris in Kraft. Zur Erinnerung: Für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls waren acht Jahre benötigt worden.
„Um ihre Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz zu bewahren, muss die EU zu den ambitionierten Zielen des Abkommens stehen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Dazu sind insbesondere Investitionen in Forschung und Entwicklung nötig, durch die neue, umweltschonende Technologien geschaffen werden können“, so Arimont weiter. Die EU insgesamt will ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Dies hat sie in den Pariser Klimavertrag mit eingebracht.
Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) hatten sich die beteiligten Vertragsparteien Ende 2015 auf den globalen Aktionsplan geeinigt, der die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C begrenzen soll. Das Übereinkommen tritt am 30. Tag nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verursachen, bei den Vereinten Nationen ihre Ratifikation hinterlegt haben. Durch die Ratifizierung des Abkommens durch die EU sind alle Kriterien für die Umsetzung erfüllt.
