Interreg: „Es geht um 11 Milliarden Euro für die Grenzregionen“

„Wichtiges Förderprogramm für Ostbelgien und die gesamte Grenzregion“ – Am Montag wurde der Bericht des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont zu dem europäischen Förderprogramm Interreg, mit dem die grenzüberschreitende Kooperation in Europa gefördert wird, im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen. Vom Ravel Rad- und Wanderweg, der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, dem teleradiologischen Netz zwischen den Kliniken Sankt Vith und Prüm – all diese Projekte wurden in der Vergangenheit mithilfe des Interreg-Programms in Ostbelgien mitfinanziert.

„Interreg trägt dazu bei, dass aus Grenzregionen Gemeinschaftsräume werden. Grenzhemmnisse – auch und vor allem in den Köpfen der Menschen – müssen Stück für Stück überwunden werden. Darum ist dieser Bericht auch symbolisch wichtig. Wir machen uns als Parlament dafür stark, dass die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg weiter stark gefördert wird. Grenzregionen dürfen keine Sackgassen sein, sondern müssen gelebtes Europa widerspiegeln. Interreg steht somit für das Gegenteil von Abschottung“, erklärte Arimont.

Bei den Verhandlungen konnte Arimont konkrete Erfolge erzielen. Denn das Parlament setzt eine deutliche Duftmarke. So sah die Kommission ein Gesamtvolumen von 8,4 Milliarden Euro für die anstehende Förderperiode 2021-2027 vor. Arimont konnte dieses Budget auf insgesamt 11,1 Milliarden Euro erhöhen. „Das ist wichtig, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie aktuell und ohne Kürzungen praktiziert werden kann. Es darf keine Kürzungen geben, denn die grenzüberschreitende Kooperation braucht nicht nur Ostbelgien, die ist für ganz Europa überlebenswichtig – vor allem in Zeiten, in denen man immer öfter vom Hochziehen der Binnengrenzen spricht“, macht Arimont deutlich.

Der zeitliche Druck war groß: Arimont wurde erst im Juni dieses Jahres als Verhandlungsführer des Parlaments bestimmt. Da das Parlament den so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen, also den EU-Haushalt, noch vor den EU-Wahlen verabschieden möchte, musste auch das Kapitel Interreg-Fördermittel in kürzester Zeit erarbeitet und verhandelt werden. „Normalerweise steht dem Verhandlungsführer mindestens ein Jahr für solche Akten zur Verfügung. Die Arbeitsintensität – Betroffene einbeziehen, Kompromisse und Vorschläge ausarbeiten – musste entsprechend gesteigert werden. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Rahmen ein sehr zufriedenstellendes und ausgewogenes Ergebnis erzielen konnten. Und das auf ganz breiter Basis, da sich alle Fraktionen mit meinem Vorschlag einverstanden gezeigt haben“, erklärt Arimont. Er meldete sich aber schon lange im Vorfeld – auch als Anwalt der Grenzgänger und Grenzregionen – häufig zu der Thematik zu Wort und konnte beispielsweise bereits im September 2017 die zuständige Kommissarin für Regionalpolitik in Eupen empfangen, um mit den Projektträgern vor Ort für das Thema zu sensibilisieren.

Wichtig war dem Ostbelgier bei der Bearbeitung der Gesetzesvorschläge die einfache Förderung praktischer grenzüberschreitender Projekte. „Für die kommende Förderperiode haben wir dafür Sorge getragen, dass wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um bürgernahe Projekte, wie wir sie hier in Ostbelgien vor unserer Haustüre finden, zu unterstützen. Auch so genannte Mikro-Projekte, wie die Zusammenarbeit von Vereinen über die Grenze hinweg, sollen einfacher werden, damit die Grenzregionen noch leichter zusammenwachsen können“, so Arimont.

Stetiger Austausch mit den Verantwortungsträgern in der Euregio Maas-Rhein und den übrigen angrenzenden Regionen war bei der Arbeit an dem Bericht für Arimont eine wichtige Voraussetzung. Bei vielen Arbeitsgesprächen wurde u.a. erörtert, wie die Kriterien des Interreg-Programms im Sinne einer Grenzregion wie Ostbelgien sinnvoll angepasst werden können. Die Vorschläge der Euregios unserer Gegend flossen dementsprechend in die Texte mit ein. „Dabei ging es u.a. um den Abbau administrativer Hürden bei der Projektdurchführung. Dass die Kontrollen und die Papierarbeit für viele Vereine und Organisationen, die grenzüberschreitend aktiv werden wollen, übertrieben sind, ist eine traurige Wahrheit. Und das darf nicht sein. Solche Aktivitäten müssen befördert statt behindert werden. Für die eigentliche Projektarbeit muss mehr Zeit bleiben. Außerdem ist erkennbar geworden, dass die EU-Mittel in den allermeisten Fällen sehr sinnvoll und effizient eingesetzt wurden“, sagt Arimont.

Zudem sollen die Interreg-Projekte auch verstärkt zu der Lösung großer Probleme wie dem Klimawandel oder der Erfindung innovativer Produkte in Europa beitragen. So enthält der Arimont-Bericht eine neue Maßnahme, um die Produktentwicklung innerhalb einer Region grenzüberschreitend zu koordinieren, so dass Kräfte gebündelt und Forschungsprojekte nicht doppelt durchgeführt werden. „Europa braucht Innovation, um mit anderen Teilen der Welt mitzuhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Darum war es uns wichtig, auch Anreize dafür zu schaffen, dass die Entwicklung dieser Produkte nicht durch Hemmnisse an den Grenzen aufgehalten, sondern die Forschung gemeinsam intensiviert wird“, so Arimont.

Im Namen des EU-Parlaments wird Pascal Arimont nach der Verabschiedung des Textes durch das Plenum mit EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten in Verhandlungen treten.

Kennzahlen: Wichtige Mittel für unsere Region:

Für Ostbelgien und die gesamte Grenzregion ist das Interreg-Förderprogramm von großer Bedeutung. Als Partnerregion in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion ist die Deutschsprachige Gemeinschaft an gleich zwei verschiedenen Interreg-Programmen beteiligt. In den vergangenen Jahren sind dadurch rund 45 Millionen Euro nach Ostbelgien geflossen. In der aktuellen Periode (2014-2020) stellt das Interreg-Programm für die Euregio Maas-Rhein insgesamt rund 96 Millionen Euro und für die Großregion 140 Millionen Euro zur Verfügung. Mit zusätzlichen Mitteln der Programm- und Projektpartner wurden damit 420 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesen beiden Grenzräumen eingesetzt.