Seit gut zweieinhalb Jahren arbeitet der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) an dem Gesetzesentwurf, der das europäische Förderprogramm INTERREG für die Förderperiode 2021-2027 definieren soll. Die Deutschsprachige Gemeinschaft und hier ansässige Projektträger haben in den letzten Jahren zahlreiche grenzüberschreitende Projekte im Rahmen von INTERREG verwirklichen können. All diese Projekte haben das Ziel, den Alltag der Menschen in Grenzgebieten zu vereinfachen und lebenswerter zu gestalten. Als Beispiel kann hier der RAVeL-Rad-und-Wanderweg, die Kooperation von Polizeidiensten oder die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern genannt werden. „All diese Projekte haben einen direkten Einfluss auf den Alltag der hier lebenden Menschen. Daher war es mir wichtig, die Erfahrungen, die wir hier vor Ort mit dem Programm gemacht haben, ganz konkret in den Text einfließen zu lassen“, erklärt Arimont, der Verhandlungsführer des EU-Parlaments ist und die Verhandlungen mit dem Rat (Mitgliedstaaten) gestern Abend erfolgreich und rechtzeitig abschließen konnte.
„Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Ich habe mich vor allem für drei Dinge eingesetzt. Erstens sollen so genannte Kleinstprojekte künftig öfter und einfacher durchgeführt werden können. Wenn zwei Vereine über die Grenzen hinweg eine Veranstaltung zusammen organisieren, dann sollte das durch INTERREG unterstützt werden. Das haben wir nun im Text fest verankert. Zweitens ist jetzt jede Region in Europa, die sich an INTERREG beteiligt, dazu verpflichtet, Projekte im Bereich Klimaschutz und – das war meine persönliche Forderung – im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung durchzuführen. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass unsere Zusammenarbeit in Sachen Gesundheit unbedingt ausgebaut werden muss. Eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern über die Grenzen hinweg muss gefördert werden. Das haben wir jetzt erreicht. Drittens haben wir administrative Hürden abgebaut, das Programm für die Projektträger einfacher gestaltet und die Vorfinanzierung der Projekte erhöht. Somit kann in Zukunft vermieden werden, dass Projektträger selbst Kredite aufnehmen müssen, um ein Projekt zu starten, weil das Geld seitens der EU erst Jahre später fließt“, macht Arimont deutlich. „Die Verhandlungen mit dem Rat waren in diesen drei Punkten schwierig. Wir konnten die Mitgliedstaaten am Ende jedoch überzeugen“.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete stand während den Verhandlungen im ständigen Austausch mit den Verantwortungsträgern in der Euregio Maas-Rhein. „Wir konnten dieses Programm dadurch mit der Erfahrung aus unserer Grenzregion sinnvoll anpassen. Die Vorschläge der Euregio flossen direkt in die EU-Texte mit ein. Das neue Programm ist daher auch stark ostbelgisch geprägt“, so Arimont. Zusammen mit dem europäischen Hilfsprogramm REACT-EU, zu dem Grenzgebiete im Rahmen des INTERREG-Programms durch die Anstrengungen von Pascal Arimont ebenfalls Zugang erhalten haben, ergeben sich für Ostbelgien weitere interessante Möglichkeiten zur Förderung konkreter grenzüberschreitender Projekte. Die Haushaltskürzungen, die der Rat auch bei dem INTERREG-Programm durchgeführt hat, können durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus REACT-EU zumindest teilweise kompensiert werden. „Hier gilt es, sehr schnell Projekte einzureichen, damit aus unserem Anspruch Wirklichkeit wird und aus unseren Grenzräumen immer mehr Gemeinschaftsräume werden“, so Arimont abschließend.
Das Ergebnis der Verhandlungen muss nun noch formell durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Rat (Vertretung der Mitgliedstaaten) angenommen werden.
Kennzahlen: Wichtige Mittel für unsere Region:
Für Ostbelgien und die gesamte Grenzregion ist das INTERREG-Förderprogramm von großer Bedeutung. Als Partnerregion in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion ist die Deutschsprachige Gemeinschaft an gleich zwei verschiedenen INTERREG-Programmen beteiligt. In den vergangenen Jahren sind dadurch rund 50 Millionen Euro nach Ostbelgien geflossen. In der aktuellen Periode (2014-2020) stellt das INTERREG-Programm für die Euregio Maas-Rhein insgesamt rund 96 Millionen Euro und für die Großregion 140 Millionen Euro zur Verfügung. Mit zusätzlichen Mitteln der Programm- und Projektpartner wurden damit 420 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesen beiden Grenzräumen freigemacht. Vom RAVeL-Rad- und Wanderweg, der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, dem teleradiologischen Netz zwischen den Kliniken Sankt Vith und Prüm – all diese Projekte wurden in der Vergangenheit mithilfe des INTERREG-Programms in Ostbelgien mitfinanziert.
