Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa fordert der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes. Arimont bewertete die bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister in der vergangenen Woche formulierten Absichtserklärungen als „nicht ausreichend“. „Immer wieder haben wir nach terroristischen Anschlägen gehört, dass ein gesteigerter Informationsaustausch zwischen den europäischen Nachrichtendiensten angestrebt wird. Tatsächliche Fortschritte gab es dann aber kaum. Es ist jetzt endlich an der Zeit, aus den Fehlern zu lernen, und die Arbeit der Geheimdienste auf europäischer Ebene anzusiedeln“, so Arimont.
Die Forderung nach einem europäischen Terror-Abwehrzentrum wird seitens Sicherheitsexperten immer lauter. Die Nationalstaaten geben zu wenige entscheidende Geheimdienstinformationen an ihre europäischen Partner weiter. „Die Sicherheitspolitik wird immer noch zu sehr als heilige Kuh der Mitgliedstaaten angesehen. Es kann aber nicht sein, dass das Misstrauen zwischen den verschiedenen europäischen Nachrichtendiensten größer ist als das gemeinsame Bestreben, das grenzüberschreitende Phänomen des islamistischen Terrors effektiv zu bekämpfen. Eine Minderheit der EU-Mitgliedstaaten stellt Europol ihre geheimen Informationen zur Verfügung. Das zeigt, dass die Innenminister in den vergangenen Jahren Vieles versprochen, aber wenig unternommen haben“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete.
„Terrorismus kennt keine Grenzen. Die Terroristen bewegen sich innerhalb Europas. Warum bleiben unsere Nachrichtendienste dann rein national tätig? Die aktuelle Kleinstaaterei der Geheimdienste spielt den Terroristen in die Hände. Daher befürworte ich die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes“, so Arimont abschließend.
