Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab dem 15. Juni 2017 beschlossen. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt diese Entscheidung: „Auch wenn das Parlament das Exit der Roaming-Gebühren bereits für Ende 2015 gefordert hatte, ist es im Sinne der Verbraucher, dass endlich ein verbindliches Datum für die Abschaffung der Roaming-Gebühren festgelegt wurde. Besonders in Grenzregionen ist das Roaming ein ständiges Ärgernis, das endlich der Vergangenheit angehören muss“.
Das Europäische Parlament hatte bereits im April 2014 mit breiter Mehrheit eine Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 2016 gefordert. Die Telekommunikations-Minister der Mitgliedstaaten wollten die Roaming-Gebühren zunächst jedoch nur leicht durch einen Preismechanismus einschränken, um die finanziellen Interessen der nationalen Telekommunikationsunternehmen zu schützen. Nach erneuten Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission einigte man sich dann auf ein Ende der Roaming-Gebühren ab dem 15. Juni 2017. Bis dahin sollen die Zusatzkosten für das Telefonieren im Ausland zudem signifikant gesenkt werden: Telefonate im EU-Ausland sollen ab dem 30. April 2016 nur noch fünf Cent pro Minute zusätzlich kosten (aktuell 19 Cent für abgehende Anrufe), die Obergrenze für SMS soll zwei Cent betragen (aktuell sechs Cent), und beim Surfen sollen maximal fünf Cent pro Megabyte zusätzlich berechnet werden (aktuell 20 Cent).
Kritisch sieht der ostbelgische Europaabgeordnete neben der verspäteten Abschaffung der Roaming-Gebühren jedoch, dass Telekommunikations-Anbieter auch nach 2017 immer noch die Möglichkeit haben sollen, Sonderregeln vorzusehen, wenn Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren als nur bei gelegentlichen Reisen. „Wir müssen in Zukunft ganz genau darauf achten, dass für die Bevölkerung einer Grenzregion keine Nachteile entstehen. In Grenzregionen überschreitet man nämlich nicht nur zu Reisezeiten ganz natürlich die Grenzen. Dort lebt man Europa jeden Tag. Dafür sollte die Grenzbevölkerung nicht bezahlen müssen“, betonte Arimont bei der heutigen Plenarsitzung in Richtung Europäischer Kommission.
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