„Zur Verhinderung illegaler Manipulation am Kilometerstand von Gebrauchtwagen sind EU-weite Maßnahmen notwendig. Darum fordert unser Parlament eine neue europäische Gesetzgebung – und zwar nach belgischem Vorbild“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zum Hintergrund einer Resolution, die das Parlament heute mit großer Mehrheit in Straßburg verabschiedet hat. „Die Manipulation von Kilometerzählern ist vor allem beim grenzüberschreitenden Verkauf von Gebrauchtwagen ein immer noch gravierendes Problem. Hier beläuft sich der Anteil der manipulierten Fahrzeuge Studien zufolge auf 30 bis 50 Prozent. Jeder Autobesitzer weiß, dass sich der Kilometerstand sehr stark auf den Marktwert eines Fahrzeugs auswirkt. In Belgien besitzen wir mit dem Car-Pass ein sehr wirksames Mittel, mit dem die Manipulation nach Einführung in kürzester Zeit praktisch total verhindert werden konnte. Wir verlangen von der Kommission, dieses System für ganz Europa einzuführen“, so Arimont.
Mit der Einführung des so genannten Car-Pass in Belgien im Jahr 2006 konnte die Manipulation der Kilometerstände von Gebrauchtwagen innerhalb von nur zwei Jahren auf praktisch null Prozent gesenkt werden. Durch den Car-Pass ist ein Datenbanksystem geschaffen worden, mit dem die Stände der Kilometerzähler bei regelmäßigen technischen Wartungs- und Inspektionsbesuchen in Werkstätten gespeichert werden, ohne dass dabei irgendwelche personenbezogenen Daten erfasst werden. „Durch dieses System, das ähnlich wie in Belgien nur noch in den Niederlanden besteht, können die Käufer eines Gebrauchtwagens transparent beim Kauf auf die tatsächliche Kilometerzahl zurückgreifen. Dadurch wurde in Belgien viel erreicht. Diese Wirkung gilt allerdings nur für den innerstaatlichen Handel mit Gebrauchtwagen. Die Anzahl manipulierter Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Handel ist weiterhin konstant. Wir als EU-Parlament verlangen daher, dass alle Mitgliedstaaten über nationale Verzeichnisse verfügen und sich an einem grenzüberschreitenden Austausch der Daten dieser Verzeichnisse beteiligen. Käufer von Gebrauchtwagen müssen überall in Europa eine Möglichkeit erhalten, die Korrektheit des Kilometerstands des Fahrzeugs vor dem Kauf zu überprüfen – unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat es zuvor zugelassen war“, macht Arimont deutlich.
Darüber hinaus kritisiert das Parlament in seiner Resolution, dass die Manipulation von Kilometerzählern in 26 Mitgliedstaaten zwar verboten ist, sie aber nur in sechs Staaten als Straftat anerkannt wird. „Der Kampf gegen diese Manipulation ist nicht nur für den Verbraucherschutz wichtig. Die Manipulation kann auch schwerwiegende negative Folgen für die Straßenverkehrssicherheit haben, wenn beispielsweise aufgrund des falschen Kilometerstands ein falscher Wartungs- und Inspektionsplan vorgesehen wird und somit Bauteile fälschlicherweise oder zu spät ausgetauscht werden. Darum darf es hierbei keinerlei Toleranz geben“, so Arimont abschließend.
