„Die Einführung neuer Regeln gegen die Ausbeutung von Lkw-Fahrern ist bitter nötig. Daher ist es gut, dass unser Parlament endlich einen Beschluss gefällt hat, um die Situation zu verbessern“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zur Verabschiedung des so genannten Mobilitätspakets bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments diese Woche in Brüssel. Mit den neuen Gesetzesvorschlägen möchte das EU-Parlament unrechtmäßige Praktiken im Güterkraftverkehr bekämpfen und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen.
„Praktiken wie die, dass Lkw-Fahrer wochenlang in ihren Führerkabinen schlafen müssen, sind inakzeptabel. Die Fahrer im Transportsektor haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Auch was die Lenkzeiten angeht, brauchen wir neue Vorgaben, um Gesundheit und Sicherheit im Straßenverkehr zu garantieren“, so Arimont. Demnach müssen die Transportunternehmen die Fahrpläne nach Vorstellung des Parlaments so gestalten, dass die Fahrer in regelmäßigen Abständen – mindestens alle vier Wochen – nach Hause oder einen anderen Ort ihrer Wahl zurückkehren können. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit muss außerhalb der Kabine des Fahrzeugs verbracht werden.
„Ebenfalls begrüße ich die Regelungen zur Entsendung, die mit dem unfairen Wettbewerb Schluss machen sollen, der zu einer Abwärtsspirale bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen geführt hat. Viele westeuropäische Transportunternehmen mussten aufgeben wegen unlauterer Konkurrenz“, erklärt Arimont. Die Abgeordneten wollen u.a. die Wettbewerbsverzerrung durch Spediteure, die Briefkastenfirmen nutzen, beenden.
Nach der Festlegung der Position des Parlaments müssen nun die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten beginnen.
