In dieser Woche haben sich EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten auf eine Überarbeitung der so genannten EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. Aufgenommen wurde eine Forderung des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) in Bezug auf die Führerscheine für so genannte Notfallfahrzeuge:
„Notfallfahrzeuge wie Ambulanzen oder Feuerwehrautos, die bis zu fünf Tonnen wiegen, werden in Zukunft mit der Führerscheinklasse B gefahren werden dürfen, nachdem der Fahrer eine entsprechende Schulung durchlaufen hat. Das ist eine pragmatische Lösung für die vielen Freiwilligen, die in den Feuerwehren oder im Ambulanzdienst aktiv sind. Bislang war für das Fahren dieser Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ein eigener C1-Führerschein notwendig, was zu einem zusätzlichen Aufwand für viele Freiwillige führte. Die Problematik war u.a. vom Roten Kreuz Ostbelgien an mich herangetragen worden. Ich freue mich, dass mein Änderungsantrag auch im Rahmen der gestrigen Einigung mit aufgenommen wurde“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete hierzu.
„Ebenfalls begrüße ich, dass eine Diskriminierung älterer Menschen final abgewehrt werden konnte. Die Kommission hatte nämlich ursprünglich vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer für die Führerscheine von Über-70-Jährigen auf fünf Jahre zu begrenzen. Diese Idee haben ich und meine Fraktion von Anfang an abgelehnt. Schließlich sind auf dem Land viele ältere Menschen ganz einfach auf ihr Auto angewiesen“, so Arimont.
Die Einigung muss noch final durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten angenommen werden.
