Bereits im September hatten sich einige belgische EU-Abgeordnete, darunter der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP), auf Initiative von Kris Peeters (CD&V) in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, gewendet, um schnelle Hilfen für belgische Unternehmen im Falle eines No-Deal-Brexits zu erreichen. Am Montagabend stand die Bereitstellung solcher Hilfsmittel aus dem Solidaritätsfonds im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments zur Abstimmung. Pascal Arimont hatte die Vorarbeit hierzu geleistet, entsprechende Änderungen vorgeschlagen und eine Mehrheit organisiert. Der Vorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen (33 Ja-, 0-Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).
„Als belgische Abgeordnete sind wir besorgt über die Auswirkungen des Brexits für unser Land. Das aktuelle Verhalten der Regierung des Vereinigten Königreichs sorgt für erhebliche Unsicherheiten, insbesondere für die belgischen Unternehmen, die wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind. Laut Folgenabschätzung wird Belgien zu den drei am meisten betroffenen Ländern der EU-27 gehören. Bei einem harten Brexit wird mit einem Verlust von 2,35 Prozent des Bruttonationalprodukts gerechnet, was rund 42.000 Jobs in unserem Land betreffen würde. Aufgrund der dringlichen Lage – es bestehen immer noch Unklarheiten über die Verabschiedung des Brexit-Deals – müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und schnell handeln können. Wenn sich das Vereinigte Königreich tatsächlich ohne Regelung aus der Union verabschiedet, müssen wir etwas in der Hand haben. Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht wie die großen Unternehmensgiganten einfach ihre Handelsbeziehungen anpassen können, brauchen schnelle und gute Hilfe. Daher freuen wir uns, dass wir diesen Vorschlag durchsetzen konnten“, erklären Kris Peeters und Pascal Arimont nach der Abstimmung.
