In dieser Woche hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments seine Stellungnahme zum Thema „Künstliche Intelligenz und Haftung“ mit großer Mehrheit angenommen. Hierbei fungierte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont als Verhandlungsführer seiner Fraktion. „Mit dieser Stellungnahme geben wir unsere Handlungsempfehlungen an die EU-Kommission weiter, insbesondere was die Haftung bei Produkten mit künstlicher Intelligenz angeht. Wir wollen Verbraucher davor schützen, bei einem Schaden, der beispielsweise auf Softwarefehler einer ‚intelligenten‘ Waschmaschine oder eines ‚autonom fahrenden‘ Autos zurückzuführen ist, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Gleichzeitig wollen wir den europäischen Markt in diesem Bereich stimulieren, damit diese innovativen Produkte verstärkt hier vor Ort produziert werden – statt in Amerika oder China. Und all das geht nur, indem wir für einen vertrauensvollen und europäisch harmonisierten Rechtsrahmen sorgen“, erklärt Arimont zum Hintergrund der Stellungnahme.
Künstliche Intelligenz (KI): Damit bezeichnet man in der Regel Produkte und Geräte, die eigenständig dazulernen und mit ihrer Umwelt interagieren können. Hierbei geht es konkret um Sprachassistenten (Siri, Alexa & Co.), intelligente Roboter in Fabrikhallen, Navigationssysteme, selbstfahrende Autos, Einparkhilfen, Waschmaschinen, die sich Waschprogramme merken, oder Streaming-Dienste und soziale Netzwerke, die Algorithmen verwenden. Europa soll zum weltweit führenden Standort in diesem Bereich werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Strategie vorgestellt. Die EU muss im Vergleich zu den USA und China deutlich an Boden gutmachen. Die Kommission will daher u.a. erreichen, dass die Investitionen in Künstliche Intelligenz innerhalb Europas auf jährlich 20 Milliarden Euro ansteigen.
„Für uns als Ausschuss stand das Thema der Haftung im Mittelpunkt. Wenn künstliche Intelligenz beispielsweise im Rahmen des autonomen Fahrens eingesetzt wird, stellt sich die Frage, wer bei einem Unfall verantwortlich ist“, verdeutlicht Arimont. „Die aktuellen Regeln stammen von 1985 und seither hat sich in Bezug auf die technologische Entwicklung und Digitalisierung sehr viel getan. Die künstliche Intelligenz wird bei fast allen komplexeren Produkten zum festen Bestandteil. Der zukünftige Rechtsrahmen muss das Vertrauen der Verbraucher in entsprechende Produkte wachsen lassen. Dabei ist das Prinzip der Herstellerhaftung elementar. Bei modernen Geräten, wie z.B. intelligenten Waschmaschinen, werden Elemente wie Updates immer wichtiger, für die der Hersteller auch geradestehen muss – selbst, wenn das Gerät an sich die Garantiezeit bereits überschritten hat. Deshalb halten wir es für notwendig, dass Geräte so hergestellt werden, dass der Ursprung des Defekts für den Verbraucher nachvollziehbar wird. Auch wenn ein Hersteller beispielsweise nicht in Europa auffindbar ist, sollten Online-Marktplätze wie Amazon stärker in die Verantwortung gezogen werden können“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete. „Wir plädieren für eine möglichst breite Harmonisierung der Regeln auf europäischer Ebene, damit Europa in diesem digitalen Bereich mithalten kann. Es darf kein weiterer europäischer Flickenteppich entstehen, bei dem Unternehmer und Verbraucher den Überblick verlieren“.
