Am Mittwoch fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine Debatte zu der aktuellen Lage in Katalonien statt. Hier finden Sie das gesamte Statement von Pascal Arimont: „Lösung nur über den Weg des Dialogs“
„Über die Situation in Spanien bin ich sehr besorgt, denn sie ist für ganz Europa brandgefährlich. Jede weitere Eskalation muss um jeden Preis verhindert werden. Die Gewalt der spanischen Regierung gegen die Bevölkerung ist in diesem Zusammenhang genauso zu verurteilen wie die Nichtachtung der Prinzipien des Rechtsstaates – und ein Rechtsstaat ist Spanien ganz eindeutig – seitens der katalonischen Regierung.
Der Rechtsstaats und seine Vorgaben sind da, damit der Schwache vor dem Mächtigen geschützt wird. Die Verfassung eines Rechtsstaates ist darum auch nicht einfach über einseitige Erklärungen zu ändern. Eine Verfassungsänderung funktioniert nur über den Weg von demokratischen Prozessen und über Verhandlungen zwischen demokratischen Partnern. Wir haben das in Belgien erlebt und in vieler Hinsicht erfolgreich durchgeführt.
In Spanien fehlt hierfür derzeit das absolut notwendige Verständnis für die jeweils andere Seite. Was wir darum jetzt dringend brauchen, ist nicht weitere Konfrontation und Gewalt, sondern Kooperation und Dialog. Bestehende Probleme müssen auf rechtsstaatlichem Wege gelöst werden.
Darüber hinaus bin ich ganz generell ein Gegner nationalistischer Tendenzen, wie wir sie aktuell in Spanien erleben müssen. Nationalismus bedeutet Isolation und Abschottung. Er bedeutet, sich seinem gegenüber überlegen zu fühlen und ihn nicht für das zu respektieren, was er ist. Wenn nationalistische Gedanken in Europa wieder die Oberhand gewinnen, dann ist das für uns alle gefährlich. Der im Nationalismus enthaltene Überlegenheitsgedanke – den es auch in unserem Land gibt – führt zu Streit und Auseinandersetzung und im seltensten Fall zu konstruktiven Lösungen.
Natürlich muss Europa die regionalen Identitäten schützen. Dazu hat es sich auch wie kein anderer Staatenbund dieser Welt bekannt und verpflichtet. Ein Zerfall der Nationalstaaten in viele hunderte Regionen würde Europa jedoch unregierbar machen.
Auch in diesem Sinne plädiere für einen starken Zusammenhalt in Europa. Denn: Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind auf übergeordneter und nicht auf kleinstaatlicher Ebene zu lösen.“
