Lehren aus Brand im Hohen Venn: EU-Parlament stärkt Katastrophenschutz und freiwillige Helfer

Die Erfahrungen aus dem Großbrand im Hohen Venn schlagen sich nun konkret in der Reform des europäischen Katastrophenschutzes nieder. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Reform des europäischen Katastrophenschutzes mit großer Mehrheit angenommen (61 Ja-, neun Nein-Stimmen und neun Enthaltungen). Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP), der die Verhandlungen für die EVP-Fraktion geführt hat, konnte dabei insbesondere eine stärkere Unterstützung freiwilliger Einsatzkräfte und bessere Regeln für grenzüberschreitende Einsätze verankern.

„Beim Großbrand im Hohen Venn haben wir unmittelbar erlebt, wie wichtig ein funktionierender europäischer Katastrophenschutz ist. Als zusätzliche Hilfe notwendig wurde, kamen Löschflugzeuge und Hubschrauber aus mehreren europäischen Ländern in unsere Region. Gleichzeitig waren vor Ort zahlreiche freiwillige Helfer im Einsatz. Aus diesen Erfahrungen haben wir konkrete Konsequenzen für die Reform gezogen“, erklärt Arimont nach der Abstimmung.

Besonders wichtig ist für den ostbelgischen EU-Abgeordneten der Abbau von Hindernissen bei grenzüberschreitenden Einsätzen. Die Qualifikationen von Einsatzkräften und Freiwilligen sollen leichter gegenseitig anerkannt werden. Auch rechtliche, finanzielle und administrative Hürden sollen abgebaut werden, unter anderem bei der Sozialversicherung freiwilliger Kräfte. Der Text nennt ausdrücklich zivile Helfer wie Landwirte, Forstarbeiter und Maschinenführer und ihre Rolle soll künftig in nationalen Krisen- und Resilienzplänen stärker berücksichtigt werden. „Gerade in einer Grenzregion wie unserer ist es absurd, wenn Helfer im Ernstfall durch unterschiedliche Regeln oder ungeklärte Versicherungsfragen ausgebremst werden. Wer über die Grenze fährt, um Menschen zu helfen, darf nicht zuerst über Bürokratie nachdenken müssen“, verdeutlicht Arimont. Auch die Absicherung der freiwilligen Feuerwehrleute wird hervorgehoben. „Die insgesamt rund 2,5 Millionen freiwilligen Feuerwehrleute in Europa müssen in ihrem Engagement besser unterstützt werden. Der Text erkennt die wesentliche Rolle freiwilliger Feuerwehrleute ausdrücklich an und sieht einen stärkeren rechtlichen Rahmen vor“, so der EU-Abgeordnete weiter.

Auch die europäische Katastrophenschutzreserve rescEU soll ausgebaut werden. Sie kommt zum Einsatz, wenn die nationalen Mittel und die Hilfe von anderen Ländern nicht ausreichen. Zur Reserve gehören beispielsweise Löschflugzeuge und Hubschrauber. Wie der Mechanismus funktioniert, hat sich im Hohen Venn konkret gezeigt: Nach der belgischen Anfrage koordinierte das rund um die Uhr besetzte europäische Krisenzentrum ERCC die europäischen Hilfsangebote. Zwei schwedische Löschflugzeuge aus der rescEU-Reserve wurden mobilisiert, deren Einsatz vollständig aus EU-Mitteln finanziert wurde. Hinzu kamen jeweils zwei Hubschrauber aus den Niederlanden, Norwegen und Deutschland, bei deren Mobilisierung sich die EU an den Kosten beteiligt. Experten unterstützten vor Ort die Koordinierung der Lufteinsätze. Künftig sollen auch europäische Lagerkapazitäten sowie schnell einsetzbare Notfall-Kommunikationssysteme ausgebaut werden. Zugleich baut die EU ihre permanente rescEU-Löschflotte mit zwölf neuen Löschflugzeugen und fünf Hubschraubern aus. „Das ist ein wichtiger Schritt, reicht angesichts der zunehmenden Zahl gleichzeitig auftretender Waldbrände aber nicht aus. Wir müssen diese gemeinsame Flotte weiter ausbauen und dabei künftig verstärkt auf in Europa entwickelte und produzierte Löschflugzeuge setzen“, fordert Arimont.

Neben den Einsatzkapazitäten soll auch die europäische Koordinierung bei großen und komplexen Krisen verbessert werden. Dazu soll innerhalb des bereits bestehenden europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) ein sogenannter „Crisis Support Hub“ geschaffen werden. Dieser soll als europäische Schaltstelle bei Krisen dienen.

Auch bei Prävention und Frühwarnung setzt das Parlament neue Schwerpunkte. Warnsysteme sollen stärker miteinander vernetzt werden und öffentliche Warnungen zugänglich und mehrsprachig sein, damit sie alle Bevölkerungsgruppen einschließlich besonders gefährdeter Menschen erreichen.

Das Parlament will den europäischen Katastrophenschutz zudem finanziell stärken. Für die Jahre 2028 bis 2034 werden 12,416 Milliarden Euro gefordert – deutlich mehr als von der Kommission vorgeschlagen. Das Geld soll unter anderem in Prävention, Vorsorge, rescEU und die Reaktion auf gesundheitliche Notlagen fließen.

„Ob bei der Flutkatastrophe 2021 oder beim Brand im Hohen Venn in diesem Sommer: Wir haben in unserer eigenen Region erlebt, dass Katastrophen schnell Dimensionen erreichen können, bei denen europäische Solidarität einen ganz konkreten Unterschied macht. Unser Ziel ist deshalb ein Europa, das besser vorbereitet ist, im Ernstfall schneller helfen kann und gleichzeitig die Menschen stärkt, ohne die der Katastrophenschutz überhaupt nicht funktionieren würde, nämlich die vielen Freiwilligen“, so Pascal Arimont abschließend.

Nach der Verabschiedung im zuständigen Ausschuss muss der Text nun noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Anschließend kann das Parlament auf Grundlage seiner Position die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes aufnehmen.