Mercosur-Abkommen: „Für unsere Landwirte einfach nicht akzeptabel“

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont bekräftigt seine Ablehnung des so genannten Mercosur-Abkommens zwischen der EU und den Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. „Für unsere Landwirte ist dieses Abkommen in seiner jetzigen Form einfach nicht akzeptabel. Europa muss sich um seine eigene Versorgungssicherheit kümmern und darf die Landwirtschaft nicht zu einer reinen Verhandlungsmasse verkommen lassen. Die Landwirtschaft ist ein strategisch extrem wichtiger Sektor für Europa und muss auch so behandelt werden“, erklärt Arimont. Die Europäische Kommission will das Abkommen voraussichtlich auf dem nächsten G20-Gipfel am 18. und 19. November in Rio de Janeiro abschließen.

„Die europäischen Landwirte stehen heute schon unter einem enormen Konkurrenzdruck. Ziel muss es sein, die kleinen familiären Landwirtschaftsbetriebe zu schützen, die in unserer Region für hervorragende Produkte sorgen. Diese Landwirte tragen heute schon dazu bei, ehrgeizige Umweltstandards umzusetzen. So ist der CO2-Fußabdruck eines belgischen Steaks weniger als halb so groß wie der eines brasilianischen. Verträge wie das Mercosur-Abkommen dürfen diese Anstrengungen nicht ad absurdum führen. Wir dürfen keine unlautere Konkurrenz durch Dumpingprodukte – insbesondere Fleisch – aus Südamerika erlauben, die europäischen Standards nicht genügen“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete, der in der Vergangenheit bereits eine Resolution zur Ablehnung im Parlament der DG initiiert hatte und seine Ablehnung bei Abstimmungen im EU-Parlament mehrfach zum Ausdruck brachte. Noch in dieser Woche sprach sich Arimont im Vorstand seiner frankophonen Schwesterpartei „Les Engagés“ (LE), dem er angehört, gegen das Abkommen aus. Die „Engagés“, die in der Wallonischen Region an der Regierung beteiligt sind, bekräftigten nach der Vorstandssitzung ebenfalls ihr Nein.

„Ich befürworte internationalen Handel und Zusammenarbeit, aber für den Bereich der Landwirtschaft brauchen wir besondere Schutzmechanismen. Internationale Abkommen müssen unser europäisches Landwirtschaftsmodell schützen, statt es zu beschädigen. Schon heute ist die Handelsbilanz der EU mit dem Mercosur in Bezug auf Agrarprodukte um 15 Milliarden negativ. Auf den Mercosur entfallen mehr als 70 Prozent der europäischen Rindfleischimporte und 50 Prozent der Geflügelimporte. Selbst ein Entschädigungsfonds für die europäische Landwirtschaft, den die Kommission zuletzt ins Spiel gebracht hat, wird diese Schieflage nicht abbauen können. Auch darum bleibt es für mich bei einem deutlichen Nein“, so Arimont.

Da es sich bei dem Mercosur-Abkommen um ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, stehen der Ratifizierung noch viele Hindernisse im Weg. Neben dem EU-Parlament müssen auch die Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen.