Mercosur-Abkommen: Nicht auf dem Rücken unserer Landwirte!

Nach der Annahme des EU-Mercosur-Abkommens durch die Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag erneuert der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont seine deutliche Kritik an dem Abkommen. Dazu tauschte er sich in dieser Woche auch mit dem Vorsitzenden des Boerenbond, Lode Ceyssens, in Brüssel aus.

„Dieses Abkommen darf nicht auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen werden“, betont Arimont. „In der derzeitigen Form schafft das EU-Mercosur-Abkommen massive Wettbewerbsverzerrungen. Während europäische Landwirte strengen Umwelt-, Tierwohl-, Gesundheits- und Sozialstandards unterliegen, gelten in den Mercosur-Staaten vielfach deutlich niedrigere Anforderungen. Das führt zu günstigeren Importen, die europäische Erzeugnisse vom Markt verdrängen könnten”.

Arimont kritisiert, dass das Abkommen zentrale europäische Grundsätze untergräbt. „Europa ist ein Markt mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese Stärke muss genutzt werden, um unsere Standards durchzusetzen – nicht, um sie durch Handelsabkommen auszuhöhlen.“ Jahrelange Anstrengungen der europäischen Landwirtschaft in den Bereichen Nachhaltigkeit, Rückverfolgbarkeit und Tierschutz drohten dadurch entwertet zu werden.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft das demokratische Verfahren. Nach Ansicht von Arimont handelt es sich beim Mercosur-Abkommen um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“, das auch die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berührt. „Ein Abkommen dieser Tragweite darf nicht an nationalen und regionalen Parlamenten vorbei durchgewinkt werden“, so Arimont. Deshalb unterstützt er die Forderung, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die rechtliche Grundlage und das Ratifizierungsverfahren überprüfen zu lassen. Im Europäischen Parlament hat sich ein fraktionsübergreifender Zusammenschluss gebildet, der das Abkommen sowohl politisch als auch rechtlich kritisch begleitet. Pascal Arimont beteiligt sich aktiv an dieser Initiative.

„Unser Ziel ist kein Abschotten Europas“, stellt er klar. „Aber fairer Handel kann nur funktionieren, wenn gleiche Regeln für alle gelten und unsere Landwirtschaft nicht unter die Räder kommt”, verdeutlicht Arimont. Zudem weist der ostbelgische EU-Abgeordnete darauf hin, dass das Abkommen trotz der Annahme durch die Mitgliedstaaten noch keineswegs beschlossen ist. Das EU-Mercosur-Abkommen braucht noch eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Diese Abstimmung steht noch aus. „Ich bleibe bei einem klaren Nein“, so Arimont abschließend.