In dieser Woche hat das Europäische Parlament die Vorschläge des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont in Bezug auf die Schaffung eines digitalen Meldeportals für die Entsendung von Arbeitskräften für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten angenommen. Pascal Arimont ist Verhandlungsführer seiner Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales für den entsprechenden Gesetzestext.
„Viele ostbelgische Betriebe entsenden Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit ins benachbarte Ausland, um dort Arbeiten oder Dienstleistungen durchzuführen. Um Sozialdumping zu verhindern, müssen die Unternehmen diese Mitarbeiter beim Aufnahmestaat anmelden und belegen, dass sie u.a. im Entsendestaat sozialversichert sind. Diese Verpflichtung hat dazu geführt, dass jedes Land diese Anmeldung anders regelt und es mittlerweile 27 verschiedene Anmeldesysteme gibt. Die ostbelgischen Betriebe haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Anmeldung ihrer Beschäftigten deutlich unkomplizierter gehandhabt werden sollte“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete zum Hintergrund der Initiative.
„Wir haben den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im Ausschuss so abgeändert, dass ein einziges, einheitliches Anmeldesystem entstehen soll, das in allen Sprachen verfügbar ist und auch alle relevanten Informationen zu wichtigen nationalen Gesetzestexten und auch zu den bestehenden Ausnahmen enthält. All diese Informationen muss ein Unternehmen sich zurzeit selbst besorgen – oft in einer Sprache, die den Mitarbeitern nicht immer geläufig ist. Das von uns jetzt neu vorgeschlagene System schafft damit Klarheit, bewahrt aber auch alle Kontrollmechanismen, die u.a. der belgische Staat zurzeit einsetzt, um gegen Sozialdumping vorzugehen. Da das einheitliche Meldeportal vorerst nur eine Option für die Mitgliedstaaten sein soll, haben wir diese Offenheit bei den Kontrollpunkten beibehalten – schließlich sollen sich möglichst viele Länder an dem einheitlichen Meldesystem beteiligen“, so Arimont weiter.
„Ich freue mich, dass die zuständigen Ausschüsse unseren Text mit großer Mehrheit angenommen haben. Nachdem das gesamte EU-Parlament den Verhandlungstext nun ebenfalls gutgeheißen hat, können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten effektiv beginnen. Der absolute Mehrwert dieser Idee besteht darin, aus 27 unübersichtlichen Anmeldeportalen ein einheitliches zu machen. Das Parlament steht parteiübergreifend und mit großer Mehrheit hinter dieser Idee. Jetzt gilt es, auch die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen. Wir wollen Bürokratie für unsere Unternehmen abbauen, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass mehr Transparenz in Bezug auf die Wahrung der in Europa hohen Arbeitnehmerschutzstandards entsteht“, so Arimont abschließend.
