Nach drei Jahren Arbeit an der Verordnung zur neuen INTERREG-Förderperiode 2021-2027 ist bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel das Verhandlungsergebnis des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont offiziell angenommen worden. „Dieses Programm ist für Grenzregionen wie Ostbelgien ungemein wichtig, weil es sehr konkrete Projekte über die Grenzen hinweg ermöglicht. Ich bin über die große Unterstützung für das Ergebnis der Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten dankbar. Unser Verhandlungsergebnis wird dazu beitragen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für alle Regionen und Grenzregionen in Europa einfacher wird. Zudem konnten wir wichtige neue Prioritäten, insbesondere im Bereich Klimaschutz oder Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, durchsetzen. INTERREG wird so weiter dazu beitragen, dass aus Grenzräumen echte Gemeinschaftsräume werden, in denen Europa gelebt wird“, erklärt Arimont zu der Verabschiedung.
„Wir führen in Ostbelgien schon seit vielen Jahren konkrete Projekte über das INTERREG-Programm durch. Sehr bekannt ist natürlich der Ravel-Rad- und -Wanderweg, der unsere Grenzregion verbindet. Es gibt aber auch viele andere Projekte wie die Zusammenarbeit der belgischen, deutschen und niederländischen Polizei unter dem Titel EMROD, die einen wichtigen Beitrag zur grenzüberschreitenden Bekämpfung des illegalen Drogenhandels oder der organisierten Kriminalität leistet. Auch die Zusammenarbeit des Krankenhauses Sankt Vith und Prüm über die Teleradiologie ist aus so einem INTERREG-Projekt entstanden, das vielen Menschen sehr praktische Mehrwerte bringt. Bei den Verhandlungen zur zukünftigen Gestaltung des INTERREG-Programms für die kommenden Jahre habe ich immer wieder Erfahrungen aus unserer Region in die Texte mit eingebracht. Dabei stand ich in ständigem Kontakt mit den Verantwortlichen der Euregio Maas-Rhein, bei denen ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanke. In diesem Sinne kann man durchaus sagen, dass dieses neue INTERREG-Programm stark ostbelgisch geprägt ist“, macht Arimont deutlich.
„Eine wichtige Neuerung ist, dass wir so genannte Kleinstprojekte, also konkrete Projekte wie die Zusammenarbeit von Vereinen oder Organisationen aus verschiedenen Ländern, sehr viel einfacher möglich machen. Insgesamt sollen bis zu 20 Prozent der Mittel für solche kleinen Projekte zur Verfügung stehen. Dann haben wir dafür gesorgt, dass Regionen, die INTERREG-Projekte planen, in die Prioritäten Klimaschutz und – das war meine persönliche Forderung seit Beginn der Verhandlungen – grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung investieren müssen. Schon vor der COVID-Krise wussten wir in Ostbelgien, dass die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich über die Grenze zu schwerfällig ist für die betroffenen Patienten. Die COVID-19-Krise hat dann sehr deutlich gemacht, wie dringend unsere Zusammenarbeit in Sachen Gesundheit unbedingt ausgebaut werden muss. Das haben wir jetzt erreicht. Drittens haben wir administrative Hürden abgebaut. Es soll weniger Papierkram und eine bessere Vorfinanzierung für die Projektträgen geben. Wir wollen vermeiden, dass, wie in der Vergangenheit öfters der Fall, Vereine als Projektträger selbst Kredite aufnehmen müssen, um ein Projekt zu starten, weil das Geld seitens der EU erst Jahre später fließt“, so Arimont.
Als Partnerregion in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion ist die Deutschsprachige Gemeinschaft in der aktuellen Förderphase an gleich zwei verschiedenen INTERREG-Programmen beteiligt. Mit zusätzlichen Mitteln der Programm- und Projektpartner wurden damit 420 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesen beiden Grenzräumen eingesetzt.
Insgesamt wird das INTERREG-Programm der neuen Periode 2021-2027 über ein Budget von 8,05 Milliarden Euro verfügen. Durch die Verabschiedung durch das EU-Parlament kann die neue INTERREG-Verordnung zum 30. Juni im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und am folgenden Tag offiziell in Kraft treten.
