In dieser Woche ist der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont in Straßburg bei einem Arbeitsgespräch mit der belgischen Außenministerin und designierten belgischen EU-Kommissarin Hadja Lahbib zusammengetroffen. In der neuen EU-Kommission soll Lahbib u.a. die für Krisenvorsorge und -management verantwortliche Kommissarin werden. „Ich bin erneut auf die Bedeutung unserer freiwilligen Feuerwehrleute eingegangen. Für alle Regionen, die immer häufiger von Überschwemmungen und Bränden betroffen sind, sind die freiwilligen Feuerwehrleute unverzichtbar. Ohne sie ist eine effektive Krisenbewältigung vor Ort nicht möglich. Darum muss auch die Europäische Union dafür sorgen, dass das Engagement dieser Menschen im Dienste der Gesellschaft attraktiv bleibt und entsprechend honoriert wird. Die Herausforderungen werden in diesem Bereich in allen Regionen Europas in den kommenden Jahren sicher nicht kleiner“, erklärt Arimont zum Hintergrund des Austauschs.
„Wir müssen die ehrenamtlichen Helfer – in erster Linie unsere freiwilligen Feuerwehrleute – europaweit besser unterstützen. Hier gibt es noch einige Probleme, z.B. bei der Anwendung der Richtlinie über Arbeitszeit, bei der die Wartezeit in der Kaserne als Arbeitszeit gewertet wird. Ebenfalls gibt es für Feuerwehrleute, die in einem Land leben und sich dort bei der Feuerwehr engagieren, aber in einem anderen Land arbeiten, Nachteile in Bezug auf die Sozialversicherung. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Gesetze anpassen, um den vielen freiwilligen Feuerwehrleuten in Europa das Leben zu erleichtern und sie nicht weiter finanziell zu benachteiligen. Darum habe ich u.a. ein spezifisches europäisches Sozialstatut für Feuerwehrleute eingefordert“, betont der ostbelgische EU-Abgeordnete.
In ihrer neuen Funktion soll Hadja Lahbib zudem zum europäischen Aktionsplan gegen Cybermobbing und den Untersuchungen zu den Auswirkungen der sozialen Medien beitragen – ein Thema, das Pascal Arimont bereits seit einiger Zeit bearbeitet: „Ich habe klargemacht, dass wir den Zugang von Kindern zu bestimmten Online-Diensten wie sozialen Medien oder Messenger-Diensten erst ab einem bestimmten Alter zulassen sollten. Die aktuellen Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene sind zu lasch und Kontrollen finden nicht wirklich statt. Zumindest für die Altersbeschränkung und Identifizierung von Minderjährigen brauchen wir eine spezifische und viel strengere Gesetzgebung. Unsere Kinder müssen insbesondere gegen suchtsteigernde Muster, die darauf abzielen, sie an TikTok und Co. zu fesseln, geschützt werden. In diesem Zusammenhang spreche ich mich nach wie vor auch für ein Handyverbot an unseren Schulen aus“, so Arimont weiter.
Darüber hinaus ging Arimont bei dem Gespräch auf die Kontrollen an der deutschen Grenze ein. „Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist es wichtig, dass das Schengen-Prinzip gewahrt bleibt. Natürlich sind punktuelle Kontrollen an der Grenze gestattet und in bestimmten Fällen auch unter Schengen gerechtfertigt. Sie dürfen aber nicht zur Regel werden und ganz grundsätzlich darf es nicht zu de facto Grenzschließungen kommen. Das Schengen-Prinzip der offenen Binnengrenzen ist eine echte europäische Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Ich habe unsere Außenministerin darum gebeten, diesen Punkt auch weiter mit unserem deutschen Nachbarland zu besprechen.“
