Heute ist der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zum ersten Vizepräsidenten des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments bestimmt worden:
„Es ist mir eine große Ehre, diese verantwortungsvolle Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung aufnehmen zu dürfen. Der Ausschuss für regionale Entwicklung legt die Kriterien fest, wonach die Mittel aus zentralen EU-Förderprogrammen an die europäischen Regionen vergeben werden. Der Ausschuss bestimmt mit 392 Milliarden in der Förderperiode 2021-2027 über den größten Politikbereich des EU-Haushalts. Es ist daher auch für Belgien und Ostbelgien nicht unwichtig, mitzudiskutieren, um sicherzustellen, dass es diese Förderprogramme auch nach 2027 in dieser Form noch gibt. Ostbelgien ist nämlich ein besonders starker Nutzer europäischer Förderprogramme. Bei uns vor Ort werden zahlreiche, nicht nur grenzüberschreitende Projekte über diese Fonds finanziert. Die Verhandlungen über die Zukunft dieser Programme haben jetzt schon begonnen. Die neue Position als Vize-Vorsitzender des tonangebenden Ausschusses ermöglicht es mir, hier weiter Einfluss zu nehmen“, erklärt Pascal Arimont nach seiner Benennung. „Hier gilt es, auch in Zukunft darauf zu achten, dass Grenzregionen wie Ostbelgien berücksichtigt werden, um das Leben an der Grenze zu vereinfachen“, so Arimont.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft und die in Ostbelgien ansässigen Projektträger haben in den letzten Jahren u.a. zahlreiche grenzüberschreitende Projekte im Rahmen von INTERREG – einem EU-Strukturfonds – verwirklichen können. Als Verhandlungsführer des EU-Parlaments zeigte sich Pascal Arimont bereits für die Vergabekriterien dieses Programms in Bezug auf die aktuelle Förderperiode verantwortlich. Bei der Ausarbeitung stand der ostbelgische EU-Abgeordnete im ständigen Austausch mit den Verantwortungsträgern in der Euregio Maas-Rhein, deren Input mit einfließen konnten. Das aktuelle INTERREG-Programm ist daher auch stark ostbelgisch geprägt. Als Partnerregion in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion ist die Deutschsprachige Gemeinschaft an gleich zwei INTERREG-Programmen beteiligt. In den vergangenen Jahren sind dadurch rund 50 Millionen Euro nach Ostbelgien geflossen.
Ein weiterer für Ostbelgien wichtiger Strukturfonds ist der Europäische Sozialfonds (ESF+). Die DG profitiert schon seit 1992 von einem eigenen ESF-Programm. Nach Angaben des DG-Ministeriums werden jährlich etwa 2.000 Menschen direkt oder indirekt durch Angebote, die der ESF kofinanizert, unterstützt. Zu den Angeboten gehören u.a. Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt oder Projekte der Beschützenden Werkstätten. Für die Förderperiode 2021-2027 stehen der DG insgesamt zehn Millionen Euro europäische Mittel aus dem ESF+ zur Verfügung.
