Pascal Arimont: „Diskriminierung der Über-70-Jährigen vorerst abgewehrt“ – „Grenzüberschreitende Anerkennung der Treckerführerscheine jetzt im Text“

Gestern hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über die Revision der Führerschein-Richtlinie abgestimmt. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont, der ebenfalls an der Abstimmung teilnahm, erklärt dazu:

„Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer für die Führerscheine von Über-70-Jährigen auf fünf Jahre zu begrenzen. Diese Idee habe ich komplett abgelehnt, denn auf dem Land sind viele ältere Menschen ganz einfach auf ihr Auto angewiesen. Deshalb hatte ich im Vorfeld gemeinsam mit Kollegen meiner Fraktion entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Ich freue mich, dass diese Änderungsanträge angenommen wurden und zumindest dieser Vorschlag der Kommission in der Position des Ausschusses nicht mehr erscheint. Kritisch sehe ich allerdings, dass in der Position des Ausschusses weiterhin verpflichtende medizinische Tests alle 15 Jahre für alle Autofahrer vorgesehen sind, weshalb ich letztlich auch gegen den Text in seiner Gesamtheit gestimmt habe“, erklärt Arimont.

„Positiv ist hingegen, dass mein Vorschlag zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Traktorführerscheine durch den Ausschuss angenommen wurde. Die Führerscheine für Trecker – in Belgien die Klasse G – sind aktuell noch rein national definiert, was immer wieder zu Anerkennungsproblemen führt, wenn ein Landwirt oder Lohnunternehmer mit seiner Maschine über die Grenze fährt. Darum ist es gut, wenn diese Kategorie europaweit endlich überall anerkannt werden sollte. Damit könnten wir das Leben für die Landwirte hier an der Grenze ein Stück weit erleichtern“, so Arimont weiter. „Nicht zuletzt konnten wir auch erreichen, dass Personen mit einem B-Führerschein Krankenwagen bis zu 4,25 Tonnen Gewicht fahren dürfen, wenn sie den Führerschein mindestens zwei Jahre in Besitz haben. Das war eine Forderung, die u.a. das ostbelgische Rote Kreuz an mich herangetragen hatte.“

„Bei dem durch den Ausschuss angenommenen Text handelt es sich noch nicht um die finale Parlamentsposition für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, da der Text noch bei einer der kommenden Plenarsitzungen durch die Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden muss. Diese Gelegenheit werden wir dazu nutzen, die verpflichtenden regelmäßigen medizinischen Tests für Autofahrer zu streichen, da hierdurch wieder nur weitere Bürokratie für die Menschen geschaffen wird“, so Arimont abschließend.