Pascal Arimont fordert Geoblocking-Lösung für Sprachminderheiten

Wohl jeder kennt es: Man versucht ein Video in einer Mediathek eines ausländischen Anbieters aufzurufen und erhält die Meldung „Dieses Angebot ist in Ihrem Land nicht verfügbar“. Bei diesem ärgerlichen Phänomen handelt es sich um das so genannte „Geoblocking“, wodurch bestimmte Regionen von digitalen Angeboten ausgeschlossen werden. Dies führt z.B. dazu, dass TV-Sender den Zugriff auf ihre Livestreams oder Mediatheken im Ausland verhindern. In einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont eine Lösung für das Sperren audiovisueller Inhalte insbesondere für Sprachminderheiten in Europa gefordert: „Geoblocking verwehrt europäischen Bürgern den Zugang zu bestimmten Inhalten im Nachbarland. Staatsgrenzen dürfen aber keine Informationsgrenzen sein. Das gilt insbesondere für sprachliche Minderheiten, die oftmals auf Informationen und Angebote aus einem anderen Staat angewiesen sind. Daher habe ich die Kommission nochmals eindringlich dazu aufgefordert, hierfür eine Lösung zu finden“, so Arimont zum Hintergrund seiner Anfrage.

In seiner parlamentarischen Anfrage verweist Arimont auf eine Entschließung des Parlaments, die am 13. November 2018 mit großer Mehrheit angenommen wurde und sich mit den Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten in Europa befasst. In dieser Resolution fordert das Parlament die Kommission dazu auf, „die erforderlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine ungehinderte Bereitstellung und Übertragung und einen ungehinderten Empfang audiovisueller Inhalte in Gebieten, in denen Minderheiten leben, sicherzustellen, damit sich Minderheiten über Staatsgrenzen hinweg ausgestrahlte Inhalte ohne geografische Sperren (‚Geoblocking‘) in ihrer Muttersprache ansehen und anhören können„. In diesem Sinne möchte Arimont nun von der Kommission wissen, welche Schritte sie konkret unternimmt, um diese Forderung in die Tat umzusetzen. „Vor allem Sprachminderheiten sollte der Empfang audiovisueller Inhalte in ihrer Muttersprache staatsübergreifend möglich werden“, macht Arimont deutlich.

Pascal Arimont im Gespräch mit Vertretern von Netflix und Sky.

In der Vergangenheit hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete bereits zahlreiche Gespräche mit Anbietern wie Netflix, Amazon, Sky oder Spotify geführt, um eine Lösung für das Problem des Geoblockings zu finden. „Das Grundproblem ist, dass die Gebietslizenzen für das jeweilige geistige Eigentum – Filme, Serie, usw. – aktuell in den meisten Fällen rein national vergeben werden. Die Lösung wäre eine Lizenz für die gesamte EU, was für die Produzenten der Film- bzw. Serieninhalte finanziell aktuell weniger attraktiv ist. Langfristiges Ziel muss die Schaffung solcher EU-Lizenzen sein“, erklärt Arimont. „Für sprachliche Minderheiten brauchen wir aber heute schon eine Lösung, da zum Beispiel deutschsprachige Belgier auf weniger audiovisuelle Inhalte und Informationen zurückgreifen können, als dies beispielsweise für die anderen Sprachgemeinschaften in Belgien gilt. Das ist nicht gerecht“.

Eine Form des Geoblockings hat das Europäische Parlament bereits abgeschafft: die Einschränkung der Mitnahme von Online-Abonnements („Portabilität“) besteht seit dem 1. April 2018 nicht mehr. In der Tat reicht das aber noch nicht aus, um beispielsweise ein deutsches Netflix-Abonnement in Belgien zu beziehen. Denn die Mitnahme des Angebots gilt immer nur für das Abo, das im eigenen Wohnsitzland zur Verfügung steht. Hier folgt man also immer noch dem Prinzip des Wohnsitzstaates. Auch die Nutzung des Online-Abos im Ausland ist an der Registrierung des festen Wohnsitzes in einem bestimmten Land gebunden. Jedoch werde das genannte Prinzip des Wohnsitzstaates durch eine Gesetzgebung wie die der Portabilität nach und nach immer durchlässiger werden, vermutet Arimont. „Der Markt entwickelt sich also in die Richtung der gesamteuropäischen Lizenzen. Für die sprachlichen Minderheiten in Europa brauchen wir aber eine schnellere Lösung. Hilfreich ist, dass das Parlament die Forderung nach einer Ausnahmeregelung für sprachliche Minderheiten mit breiter Mehrheit unterstützt hat“, so Arimont abschließend.