Pascal Arimont fordert verbindliche Quote für Bankautomaten in ländlichen Gemeinden

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat im Rahmen der Beratungen zu dem Verordnungsvorschlag über den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel eine Quote für Bankautomaten in ländlichen Gebieten eingefordert. Konkret möchte Arimont die Mitgliedstaaten durch einen von ihm und dem Südtiroler EVP-Abgeordneten Herbert Dorfmann eingereichten Änderungsvorschlag dazu verpflichten, mindestens einen Bankautomaten pro Gemeinde zu garantieren und mindestens einen Bankautomaten pro 2.000 Einwohnern vorzusehen. In dem Änderungsvorschlag ist zudem festgeschrieben, dass bei den entsprechenden Automaten sowohl zumindest Geldauszahlungen wie -einzahlungen möglich sein müssen. Zum ersten Mal wird somit in Form eines Abänderungsvorschlags zu einem Gesetzestext auf europäischer Ebene eine solche Quote gefordert, um den Druck auf den Bankensektor zu erhöhen, endlich im Interesse der ländlichen Gemeinden zu handeln.

„Der Zugang zu Bargeld ist für viele Menschen insbesondere in ländlichen Gebieten extrem wichtig und darf nicht weiter beschnitten werden. Viele Menschen – nicht nur ältere – sind auf Bargeld angewiesen. Der Euro als Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel in den EU-Verträgen festgeschrieben. Gemäß dem Grundsatz der obligatorischen Annahme darf der Zahlungsempfänger Euro-Banknoten oder -Münzen demnach nicht ablehnen. Den Menschen muss aber nicht nur das Zahlen mit Bargeld garantiert werden, sie müssen auch Zugang zu Bargeld ermöglicht bekommen. Und das ist nur durch eine entsprechende geographisch gut verteilte Ausstattung mit Bankautomaten möglich. Diese nehmen in ländlichen Gebieten allerdings merkbar ab – nicht nur bei uns. Mein Änderungsvorschlag soll ganz konkret dazu beitragen, dass dieser Zugang in Zukunft endlich gesetzlich in jeder ländlichen Gemeinde garantiert wird. Eine Bargeldauszahlung z.B. nur über Kassen im Handel stellt in diesem Zusammenhang in meinen Augen keine Lösung dar, da einerseits keinerlei Privatsphäre garantiert wird und zweitens ihre Zugänglichkeit und zeitliche Verfügbarkeit zu stark eingeschränkt ist“, verdeutlicht Arimont.

Ziel des aktuell im EU-Parlament zur Diskussion stehenden Verordnungsvorschlags der Kommission ist es, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu stärken. Das EU-Parlament muss seine Verhandlungsposition zu dem Verordnungsvorschlag definieren, um anschließend die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten (Rat) beginnen zu können.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete setzt sich schon seit Langem in parlamentarischen Anfragen an die EU-Kommission oder bei dem belgischen Bankenverband Febelfin für einen besseren Zugang zu Bargeld ein – insbesondere was die Verfügbarkeit von Geldautomaten in ländlichen Gebieten angeht. Arimont ist auch Teil der „Taskforce Bankautomaten“, die gemeinsam mit der DG-Regierung und den DG-Gemeinden ins Leben gerufen wurde, um das Angebot an Bankautomaten in Ostbelgien zu verbessern.