Pascal Arimont in Phoenix-Interview zu hohen Energiepreisen: „Mitgliedstaaten müssen Haushalte jetzt kurzfristig entlasten“

Bei einem Interview mit dem deutschen Nachrichtensender Phoenix ist der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) heute auf die Problematik der steigenden Energiepreise in Europa eingegangen. „Der Gaspreis hat sich innerhalb von sechs Monaten um 400 Prozent erhöht. Das ist etwas sehr Außergewöhnliches und darauf muss reagiert werden“, erklärte der ostbelgische EU-Abgeordnete live im deutschen Fernsehen. „Die Menschen, die jetzt heizen und mit dem Wagen zur Arbeit fahren müssen, die haben das Problem jetzt. Ihnen muss kurzfristig geholfen werden“, machte Arimont deutlich. An der Debatte war ebenfalls der deutsche EU-Abgeordnete Jens Geier (S&D) beteiligt, der der SPD-Gruppe im EU-Parlament vorsteht.

Zwar könne Europa aufgrund fehlender Kompetenz in Steuerfragen nicht selbst dazu beitragen, die Energierechnung für bedürftige Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen unmittelbar zu senken, aber die Nationalstaaten hätten die Möglichkeit, kurz- und mittelfristige Lösungen einzuleiten. Dies liegt u.a. daran, dass der Energiepreis sich im Durchschnitt zu 30 Prozent aus Steuern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Steigerung der Gaspreise werde Expertenmeinungen zufolge nicht von langer Dauer sein, aber bei dem Übergang müssten die Nationalstaaten die Haushalte unterstützen. Dabei verwies Arimont auch auf die Maßnahmen in Belgien. Bei der Einigung zum Haushalt 2022 hatte die belgische Föderalregierung u.a. den erweiterten Sozialtarif für bedürftige Familien verlängert und Ermäßigungen beschlossen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihrerseits ein „Instrumentarium“ möglicher Maßnahmen vorgeschlagen, die den Nationalstaaten offenstehen, um Haushalte zu unterstützen. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a. Einkommensunterstützungen, Beihilfen für Unternehmen, gezielte Steuersenkungen, Energiegutscheine oder vorübergehende Zahlungsaufschübe. Arimont beschreibt diese Vorschläge allerdings als „sehr vage“. „Ein sinnvoller Vorschlag ist der, dass Länder gemeinsam Gas einkaufen können sollen. Das würde mittelfristig sehr viel Druck vom Gasmarkt nehmen“, so der Ostbelgier. Er zog in diesem Rahmen einen Vergleich zu den ebenfalls stark angestiegenen Preisen für Holz und andere Baustoffe und regte „strategische Reserven“ in diesen Bereichen an. „Insgesamt muss die EU von externen Importen unabhängiger werden“, so Arimont. „Europa muss den Energiemarkt als Gesamtkontinent betrachten. Auch bei Energieprojekten wie Windparks im Meer müssen die Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten“.

Arimont hatte bei einer Parlamentsdebatte mit der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager bereits am Dienstag gefordert, die staatlichen Beihilferegelungen flexibel auszulegen, damit Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz erleichtert werden und der Prozess zur Klimaneutralität auch für die Mittelschicht und kleine und mittlere Unternehmen erschwinglich wird.