Auf Initiative des ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) fand Mitte Januar in Eupen ein Treffen mit hochrangigen Experten der EU-Kommission und des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, bezüglich der SEC-Normen statt, die große Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand haben. Auch ein Austausch mit Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans (PFF), zuständig für die Gemeindeaufsicht, wurde diesbezüglich durchgeführt.
„Eine der größten Herausforderungen Belgiens ist der Bereich der Investitionen im öffentlichen Sektor. Angesichts der bedeutenden Rolle der Gemeinden ist es wichtig, dass man ihnen praktische Lösungsansätze an die Hand gibt, damit sie weiterhin investitionsfähig bleiben“, erklärte Pascal Arimont zum Hintergrund des Treffens.
Die nach der europäischen Staatsschuldenkrise eingeführten strikten haushaltspolitischen Steuerungsregeln – darunter auch die neuen buchhalterischen SEC-Normen – drohen die Finanzautonomie der Gemeinden empfindlich einzuschränken. Aufgrund der Tatsache, dass rund 40 Prozent aller Investitionen in Belgien seitens der lokalen Behörden getätigt werden, bedeuten die Auflagen einen Rückschlag für die Investitionsfähigkeit in Belgien.
Die vom Europaabgeordneten Pascal Arimont eingeladenen Fachleute – ein Experte aus dem Mitarbeiterstab von EU-Kommissarin Marianne Thyssen sowie ein Referatsleiter des statistischen Amtes Eurostat – gingen bei den Gesprächen in Eupen auf die Besonderheiten kleiner Gebietskörperschaften wie der DG und der Gemeinden ein. Erörtert wurden Alternativen zu herkömmlichen Finanzierungswegen, die sich negativ auf die Schuldenbilanz der Gebietseinheiten auswirken.
Darüber hinaus stellten die Experten die Fertigstellung eines Leitfadens in Aussicht, in dem Schritt für Schritt erklärt werden soll, wie die öffentliche Hand auch weiterhin Investitionen tätigen kann. In diesem Zusammenhang soll den lokalen Behörden in Zukunft auch die Europäische Investitionsbank (EIB) – als Mitherausgeberin dieser Publikationen – beratend zur Seite stehen.
