Am Montagabend fand im EU-Parlament in Brüssel eine Debatte über die so genannte „Minority SafePack“-Bürgerinitiative statt, die im Vorfeld von über 1,1 Millionen Europäern unterstützt wurde. Die Initiative schlägt u.a. legislative Maßnahmen vor, um Menschen zu schützen, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in der EU angehören. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont nutzte bei der Debatte die Gelegenheit, erneut auf das Problem der Sperrung audiovisueller Inhalte (so genanntes „Geoblocking“) – Filmen oder Serien – in Mediatheken oder bei Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime oder Apple TV hinzuweisen. Er verlangt Nachbesserungen im Rahmen der Revision der Geoblocking-Verordnung.
„Mich ärgert nach wie vor, dass viele Filme und Serien auf Deutsch in den Mediatheken oder bei den Streamingdiensten für uns Ostbelgier gesperrt sind. Bei der Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung setze ich mich weiter für eine Ausnahme für geografisch klar eingrenzbare sprachliche Minderheiten ein. Es wäre in Gebieten wie Ostbelgien sehr einfach möglich, die Lizenz vom benachbarten Deutschland auf unser Gebiet zu übertragen. Dies wäre eine gute Zwischenlösung, um der deutschsprachigen Bevölkerung Zugang zu Inhalten in ihrer Muttersprache zu ermöglichen. Dieses dicke Brett müssen wir weiter konsequent bohren und für die Belange der Sprachminderheiten sensibilisieren“, erklärt Arimont. Hintergrund der Problematik ist, dass die Lizenzen für urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum – Filme, Serien, usw. – in den meisten Fällen rein national vergeben werden, was für die Produzenten, TV-Sender oder Internetplattformen zusätzliche Einnahmen generiert, die sie für die Produktion oder z.B. die Erlangung von Bundesligarechten einsetzen. Aufgrund dieser rein nationalen Lizenzen werden viele deutschsprachige Angebote in Belgien blockiert.
In der Resolution des Parlaments zu der „Minority SafePack“-Initiative, die am Donnerstag zur Abstimmung steht, wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass „allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Kultur und Unterhaltung in ihrer eigenen Sprache geboten werden sollte“. Sie betont zudem, dass sichergestellt werden müsse, dass in künftigen Verordnungen die Belange der Minderheitensprachen Berücksichtigung finden.
