Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat heute wie angekündigt gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gestimmt. „Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Freihandel. Ganz im Gegenteil. Aber die Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, kann ich nicht gutheißen“, erklärte Arimont, der sich schon seit Beginn seiner Amtszeit kritisch mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP auseinandergesetzt hat, im Anschluss an die Abstimmung.
„Die roten Linien, die das Europäische Parlament in seiner Resolution zu TTIP verabschiedet hat, werden in CETA maßgeblich gebrochen. Eine konsequente Haltung gebietet es daher, CETA ebenso abzulehnen“, sagte Arimont. „Zwar ist es nach den heftigen Protesten punktuell zu Reparaturarbeiten gekommen, doch das Haus steht immer noch auf rechtlich unsicherem Grund“.
Eine nicht-bindende Resolution des Parlaments, die parallel zu dem Handelsabkommen verabschiedet und mit Forderungen und Feststellungen versehen werden sollte, kam übrigens aufgrund einer fehlenden Mehrheit nicht zu Stande. „Das verdeutlicht, dass es unter der Oberfläche sehr wohl gebrodelt hat und nach wie vor Bedenken bestehen – auch innerhalb der Fraktionen, die dem Vertragswerk selbst letztlich doch zugestimmt haben“, so Arimont.
„Wenn wir darüber sprechen, dass viele Menschen die Globalisierung als Bedrohung sehen, müssen wir darauf achten, dass die Verträge, die den internationalen Handel definieren, auch ausgewogen sind, unsere jetzigen und zukünftigen hohen Standards nicht gefährden und den demokratischen Entscheidungsprozess nicht aushöhlen. Dies wird bei CETA nicht eindeutig garantiert. Diese Grundsätze müssen auch für alle anderen Verträge geltend gemacht werden, die die EU in Zukunft abschließen wird. Es ist daher wichtig, dass sowohl die Methode als auch der Inhalt dieser internationalen Verträge auf dem Prüfstand stehen“, so Arimont abschließend.
Die wirtschaftlichen Gewinne, die aus einer Studie der Kommission hervortreten, sind darüber hinaus verschwindend gering: Eine Steigerung des europäischen Bruttoinlandsprodukts von 0,08 Prozent wird in dem optimistischsten Fall prophezeit.
