Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine nicht-bindende Resolution mit Empfehlungen für die Verhandlungen mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit 436 Ja- zu 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen verabschiedet. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) stimmte gegen die Empfehlung, da ihm die darin enthaltenen Forderungen nicht weit genug gingen.
„Ich plädiere für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen, damit das Parlament endlich ein demokratisch legitimiertes Verhandlungsmandat erarbeiten kann. Unser Parlament darf das Vorrecht auf demokratische Kontrolle nicht einfach durch eine Reihe an Empfehlungen austauschen, die für die Verhandlungsführer letztlich nicht einmal rechtlich bindend sind“, erklärt Arimont zum Hintergrund seiner Ablehnung.
Arimont hatte einen Abänderungsvorschlag unterstützt, der einen Stopp der Verhandlungen verlangt. Dieser fand im Parlament keine Mehrheit.
„Der Zeitraum nach der Vertagung der Abstimmung im Juni wurde nicht dazu genutzt, die vielen eingereichten Änderungsanträge inhaltlich ernsthaft zu diskutieren. Das Parlament hat die Chance verpasst, eine starke Botschaft an die EU-Verhandlungsführer und an die europäischen Regierungschefs zu richten. Es muss als demokratisches Kontrollorgan jedoch für demokratische Prozesse kämpfen“, macht Arimont deutlich. „Die fehlende Transparenz der Verhandlungen lässt bisher keine echte demokratische Kontrolle zu. Auch das bestehende Verhandlungsmandat kann in jedwede Richtung interpretiert werden. Klare Richtlinien für Verhandlungen, die unsere europäischen Standards schützen, sehen anders aus. Daher das grundsätzliche Nein zu dieser Resolution“, so Arimont abschließend.
