Pascal Arimont und Yvan Verougstraete: „Für ein Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren“

Gemeinsam mit seinem Kollegen Yvan Verougstraete, der ebenfalls Vorsitzender der frankophonen Schwesterpartei „Les Engagés“ ist, hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) eine Reihe von Forderungen in Bezug auf einen besseren Jugendschutz im Internet vorgebracht:

„In einem Text, der im Herbst im EU-Parlament abgestimmt werden soll, fordern wir konkrete, durchsetzbare und verpflichtende Maßnahmen, um soziale Netzwerke, Apps und digitale Geräte besser zu regulieren, damit Minderjährige im Netz wirklich geschützt werden“, erklären Verougstraete und Arimont gemeinsam.

Yvan Verougstraete und Pascal Arimont

Ein klarer Rahmen zum Schutz von Minderjährigen:

„Es müssen dringend konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass unsere Kinder gewalttätigen, süchtig machenden oder unangemessenen Inhalten im Internet ausgesetzt werden. Der Berichtsentwurf zu einem besseren Schutz von Kindern im Internet, der aktuell im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz behandelt wird, ging uns nicht weit genug. Wir haben daher mehrere Vorschläge eingebracht, um die Grundlage für eine ehrgeizige europäische Gesetzgebung in diesem Bereich zu schaffen“, so die beiden EU-Abgeordneten.

Konkret fordern Arimont und Verougstraete folgende Maßnahmen für einen effektiveren Schutz von Minderjährigen im Internet:
– Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren durch eine klare Altersbegrenzung, die in der gesamten EU gelten soll.
– Obligatorische Altersüberprüfung für alle in Europa verkauften mit dem Internet verbundenen Geräte, wobei spezifische Tools zur elterlichen Kontrolle bereits von Beginn an installiert werden sollten.
– Kein „endlos-Scrolling“ und keine automatische Wiedergabe als Voreinstellung für Minderjährige, um Suchtmechanismen zu bekämpfen.
– Stärkerer Datenschutz für Kinder: keine gezielte Werbung mehr, auch nicht über Influencer oder versteckte Werbung.
– Eine „europäische digitale Mündigkeit“ mit 15 Jahren, zusammen mit einem sicheren Authentifizierungssystem zur Online-Altersverifizierung.

„Auf den guten Willen von TikTok, Instagram und Co. dürfen wir uns nicht verlassen“:

Parallel hat die Europäische Kommission in dieser Woche Leitlinien und einen Prototyp zur Altersverifizierung vorgeschlagen. „Der Text der Kommission ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen deutlich ehrgeiziger vorgehen. Einerseits, weil der Text der Kommission keine Altersgrenze vorsieht, sondern nur Empfehlungen ausspricht, während wir eine digitale Mündigkeit von 15 Jahren einfordern. Andererseits wollen wir, dass klare Grundsätze zum Schutz von Kindern gesetzlich verankert werden, mit einer ganzen Reihe von Schutzmaßnahmen und verbindlichen Elementen. Wir können uns nicht auf den guten Willen von Instagram, TikTok und Co. oder auf Algorithmen verlassen, um digitalen Minderjährigen den Zugang zu Plattformen zu verweigern oder zu erlauben. Dies muss durch ein Gesetz geregelt werden, und zwar durch ein europäisches Gesetz, um Harmonie zu erreichen und zu verhindern, dass 27 europäische Gesetze nebeneinander existieren und die digitalen Giganten die Situation ausnutzen, um ebenso viele Schlupflöcher und Unterschiede auszunutzen. Das Europäische Parlament muss die Messlatte daher deutlich höher legen, um unsere Kinder wirklich zu schützen!“, so Arimont und Verougstraete weiter.

„Unsere Änderungsanträge geben sich nicht mit reinen Empfehlungen zufrieden. Wir fordern eine echte europäische Harmonisierung mit klaren Regeln, die in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Die Europäische Kommission sollte schnellstens Gesetze mit verbindlichen Vorgaben vorlegen. Ziel muss es sein, ein wirklich kindergerechtes Internet zu schaffen, in dem die Plattformen automatisch Sicherheitseinstellungen für Kinder konfigurieren und gewalttätige oder sexuelle Inhalte effektiv fernhalten. Unsere Kinder dürfen nicht in einer digitalen Umgebung aufwachsen, die zu einem Dschungel geworden ist. Der Schutz der geistigen Unversehrtheit unserer Kinder, ihres Wohlergehens und ihrer Entwicklung muss Vorrang vor den kommerziellen Interessen der Plattformen haben. Wir wollen einen ehrgeizigen Fahrplan für diese europäische Gesetzgebung festlegen. Der Ball liegt im Feld der Europäischen Kommission, die entsprechende Vorschläge in Gesetze umwandeln muss. Europa muss die digitale Welt zu einem Raum der Rechte machen, nicht zu einer rechtsfreien Zone. Es ist von entscheidender Bedeutung, den digitalen Raum für unsere Kinder wirklich sicher zu machen“, so die beiden EU-Abgeordneten abschließend.