Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist heute zum Verhandlungsführer des EU-Parlaments für das Brexit-Hilfspaket („Reserve für die Anpassung an den Brexit“/ „Brexit Adjustment Reserve“) in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro bestimmt worden. Der europäische Hilfsfonds soll dazu beitragen, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Brexits in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren abzufedern. „Ich freue mich über diese insbesondere für Belgien sehr wichtige neue Aufgabe. Belgien wird insgesamt 324 Millionen Euro aus dem Brexit-Fonds erhalten. Das ist der fünftgrößte Betrag, der für einen EU-Mitgliedstaat vorgesehen ist. Belgien wird sogar der drittgrößte Empfänger dieser EU-Mittel sein, wenn man den Betrag an der Größe der Volkswirtschaft misst. Wir werden daran arbeiten, dass diese Beträge schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, erklärt Arimont zum Hintergrund seiner Berufung.

Der Brexit-Hilfsfonds bietet Unterstützung für Unternehmen und Arbeitsplätze in besonders durch den Brexit betroffenen Sektoren und Regionen. Auch Verwaltungen sollen dabei unterstützt werden, durch den Brexit anfallende Grenz-, Zoll-, Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen ordnungsgemäß durchzuführen und Dienstleistungen für betroffene Bürger und Unternehmen zu erbringen. „Mir wird es als Verhandlungsführer des Parlaments darauf ankommen, dass die Hilfe rasch und unkompliziert bei den Unternehmen und Menschen ankommen, die durch die neuen Handelshemmnisse am stärksten von dem Brexit betroffen sind. Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht wie die großen Unternehmensgiganten einfach ihre Handelsbeziehungen anpassen können, brauchen schnelle und gute Hilfe. Die belgische Wirtschaft war und ist besonders stark mit dem Nachbarn Großbritannien verbunden. Durch das Brexit-Abkommen wird es zwar keine neuen Zölle oder Mengenbeschränkungen geben, allerdings entstehen so genannte nicht-tarifäre Handelsbarrieren, die wir seit Jahrzehnten nicht gekannt haben – wie z.B. neue Gesundheits- und Sicherheitszertifikate, Ursprungsnachweise für Produkte oder teils neue Bearbeitungsgebühren. All das wird wirtschaftliche Folgen haben. Wir müssen genauestens darauf achten, dass die europäischen Unternehmen, die nun bereits unter der COVID-Krise leiden, nicht auch noch für das Brexit-Debakel zahlen müssen. Darum ist dieser Hilfsfonds jetzt so wichtig“, macht Arimont deutlich.

Durch den Hilfsfonds über vier Milliarden Euro in diesem Jahr und einer weiteren Milliarde im Jahr 2024 können die Mitgliedstaaten u.a. finanzielle Hilfe für Wirtschaftssektoren, Unternehmen, lokale Gemeinschaften sowie beschäftigungspolitische Maßnahmen wie Kurzarbeitsprogramme, Umschulungen oder Ausbildung beantragen. Über die innerbelgische Aufteilung der Mittel wurde ersten Informationen zufolge bereits entschieden: Von den 324 Millionen Euro sollen 200 Millionen für Flandern und 124 Millionen für die Wallonie und Brüssel vorgesehen werden.