Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist zum Verhandlungsführer des Rechtsausschusses für die Bearbeitung des Gesetzesvorschlags zur Schaffung eines EU-Rahmens für einen europäischen digitalen Identitätsnachweis ernannt worden. „Mit diesem Gesetzesvorschlag schaffen wir eine Art digitales Portemonnaie, das nicht nur den Personalausweis und Bankkarten in digitaler Form enthalten kann, sondern auch den Führerschein, etwaige Diplome und andere Nachweise – wie etwa die zurzeit viel genutzten Impfzertifikate. Damit sollen nicht nur digitale Zahlungen und Behördengänge vereinfacht werden, sondern auch sämtliche Online-Aktivitäten, wie etwa die grenzüberschreitende Eröffnung eines Bankkontos, den Abschluss einer Versicherung oder das Mieten eines Autos. Praktisch geht es also darum, bei Bedarf auch digital grenzüberschreitend nachweisen zu können, dass ich ‚ich‘ bin und diese oder jene Fähigkeit tatsächlich auch besitze. Dadurch werden unsere Ausweise und Papierdiplome natürlich nicht ersetzt, wir schaffen aber eine Art ‚digitale Brieftasche‘, die alle diese Informationen sammeln kann, und bei der auch sichergestellt ist, dass diese sensiblen Daten auf höchstem Niveau geschützt sind“, erklärt Arimont zu seiner Benennung.
„In Belgien besteht mit ‚itsme‘ bereits ein digitales System, das Ähnliches in Teilen ermöglicht, aber eben beschränkt auf Belgien. Außerdem sind nur ein paar wenige Dienste wie etwa Online-Banking oder COVID-Zertifikate damit nutzbar. Hierzulande besteht auch schon ein elektronischer Personalausweis, eID, der es als Nachweis der Eintragung in das nationale Register ermöglicht, sich digital auszuweisen, um seine Identität, Staatsangehörigkeit oder sein Alter nachzuweisen oder um Dokumente digital zu unterzeichnen. Diese bislang eher begrenzten Nutzungsmöglichkeiten sollen auf sämtliche Dienstleistungen ausgeweitet werden können, so dass man sich in Zukunft sicher und bequem bei allerlei Aktivitäten, die dies benötigen, auch digital ausweisen kann. Dieses digitale Angebot wollen wir nun in ganz Europa grenzübergreifend einsatzbereit machen. Das ist gerade für eine Grenzregion wie Ostbelgien wichtig, wo die Menschen sowohl grenzüberschreitende Behördengänge tätigen als auch Dienstleistungen grenzübergreifend in Anspruch nehmen. Daran werde ich als Verhandlungsführer für den Justizausschuss in den kommenden Wochen und Monaten mitarbeiten“, so Arimont weiter.
Mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen „europäischen digitalen Identität“ (EUid) werden alle EU-Bürger in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihrer EUid-Brieftasche weiterzugeben. Zusätzlich sollen mit der digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste, wie zum Beispiel Online-Plattformen oder Finanztransaktionen, genutzt bzw. durchgeführt werden können. „Wenn man heute bestimmte Internetseiten besucht, wird man oftmals aufgefordert, sich mit einem Facebook- oder Google-Konto anzumelden, um seine Identität nachzuweisen. Diese großen Plattformen geht es allerdings überhaupt nichts an, dass ich diese oder jene Tageszeitung lese oder eine bestimmte Online-Dienstleistung nutze. Deswegen ist es wichtig, eine neutrale digitale Identifizierung zu schaffen, bei der jeder sicher sein kann, dass die Daten nicht missbraucht werden“, verdeutlicht Arimont.
Der Gesetzesvorschlag wird nun im zuständigen Rechtsausschuss und den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Industrie, Forschung und Energie beraten. Pascal Arimont wird dabei die Position des Rechtsausschusses vorlegen, die er anschließend mit den anderen Fraktionen des Parlaments verhandeln wird. Nach der Verabschiedung dieses Textes im zuständigen Ausschuss und anschließend im Plenum des Parlaments wird der ostbelgische EU-Abgeordnete als Berichterstatter des Justizausschusses die Position des Parlamentes auch bei den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten vertreten.
