Pascal Arimont Vollmitglied in drei wichtigen Ausschüssen: „Das Maximum für Ostbelgien rausholen“

In dieser Woche ist das EU-Parlament mit der ersten Plenarsitzung in Straßburg offiziell in die neue Legislaturperiode gestartet. Auf der Agenda standen wichtige Entscheidungen wie die Wahl der EU-Parlaments- und -Kommissionspräsidentin. Ebenfalls bestimmt wurden die Ausschüsse, in die die verschiedenen EU-Abgeordneten entsandt werden. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) wird in den kommenden fünf Jahren in gleich drei Ausschüssen aktiv sein, die allesamt für Ostbelgien von Bedeutung sind. So wird Arimont auch in Zukunft als Vollmitglied im Ausschuss für Regionalpolitik sowie neuerdings im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sowie im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten tagen.

„Dass ich in drei wichtigen Ausschüssen des Parlaments als Vollmitglied mitarbeiten darf, ist ein großer Vertrauensbeweis. Im Ausschuss für Regionalpolitik werden die Mittel für die europäischen Förderprogramme festgelegt, die in Ostbelgien seit vielen Jahren stark genutzt werden. Ich bin sehr froh, meine Arbeit in diesem Ausschuss fortsetzen zu können. Hier war ich u.a. bereits Verhandlungsführer des Parlaments für das Interreg-Programm, mit dem in Ostbelgien viele grenzüberschreitende Projekte unterstützt werden. Auch in Zukunft müssen Grenzregionen wie Ostbelgien besonders berücksichtigt werden. Für sie gilt es, weiterhin das Maximum herauszuholen“, verdeutlicht der ostbelgische EU-Abgeordnete.

„Ebenfalls für Ostbelgien sehr relevant ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten – nicht nur, weil diese Themenfelder direkte Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffen. In diesem Ausschuss werden viele Entscheidungen getroffen, die u.a. für die in Ostbelgien sehr zahlreichen Grenzgänger von Belang sind, z.B. in Bezug auf die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedsländern oder eine bessere grenzüberschreitende Anerkennung der Ausbildung. Zentral ist in diesem Ausschuss weiter die Arbeit an dem Europäischen Sozialfonds ESF+. Die DG profitiert seit 1992 von einem eigenen ESF-Programm für soziale Zwecke. Nach Angaben des DG-Ministeriums werden jährlich etwa 2.000 Menschen direkt oder indirekt durch Angebote, die der ESF kofinanizert, unterstützt. Auch hier wird es darauf ankommen, diese Mittel für Ostbelgien zu sichern“.

„Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit werde ich darüber hinaus sehr direkt an den Gesetzgebungen mitarbeiten können, die im Rahmen des so genannten europäischen ‚Green Deal‘ anstehen bzw. angepasst werden müssen. Hier geht es weiter darum, ehrgeizige Klimaschutzziele zu verfolgen, dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Maßnahmen bezahlbar sind und die Menschen mitgenommen werden. Ein wichtiger Aspekt bleibt die Wettbewerbsfähigkeit, die wir gegenüber anderen Kontinenten erhalten müssen. Auch für die Landwirtschaft können in diesem Ausschuss wichtige Akzente gesetzt werden, denn es muss darum gehen, Entscheidungen mit den Landwirten zu fällen und nicht gegen sie“, so Arimont.