Pascal Arimont zur ISDS-Reform: „Keine Paralleljustiz!“

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Streitbeilegungsverfahrens zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in TTIP. EU-Handelskommissarin Malmström möchte eine internationale Investitionsgerichtsbarkeit schaffen, deren Richter offiziell bestellt sind und die Anhörungen öffentlich durchführt. „Was auf den ersten Blick positiv erscheint, verlagert die Problematik lediglich. Die Paralleljustiz durch Gerichtsinstanzen, die sich außerhalb des bestehenden Rechtssystems befinden, bleibt bestehen. Wir haben es mit einer Scheinreform zu tun“, so Arimont.

Ein elementarer Kritikpunkt Arimonts ist, dass nur ausländische Investoren den neuen Gerichtshof anrufen können. Inländische Unternehmen, Regierungen und Bürger werden von diesem Streitbeilegungsverfahren weiterhin ausgeschlossen. Der ursprüngliche Vorwurf der Paralleljustiz hat immer noch Bestand.

„Im Grundsatz und im Detail kann ich einem solchen außerordentlichen Streitbeilegungsverfahren nach wie vor nicht zustimmen“, erklärt der ostbelgische Europaabgeordnete. „Zunächst stelle ich mir die grundlegende Frage der Legitimation einer neuen, besonderen und ausschließlich für ausländische Investoren vorgesehene Gerichtsbarkeit. Dies- und jenseits des Atlantiks bieten doch die jeweiligen ordentlichen Justizsysteme alle rechtlichen Garantien, die jedem potentiellen Kläger zustehen. Ein überzeugender, evidenzbasierter Nachweis hinsichtlich der Notwendigkeit und der Vorteile dieses Investitionsgerichts fehlt nach wie vor“, so Arimont.

„Außerdem versäumt es die Kommission, das Ausschöpfen der nationalen Rechtswege als Bedingung aufzuerlegen – eine im Übrigen klassische Vorgehensweise im internationalen Recht. Der Vorschlag der Kommission verbietet lediglich, dass potentielle Kläger gleichzeitig vor nationalen Gerichten und dem Investitionsgericht Verfahren einleiten“, so Arimont weiter. „Dass ein Investor sich den für ihn erfolgversprechendsten – lukrativsten – Rechtsweg aussucht, ist nicht abwegig“.

In den Augen des ostbelgischen Europaabgeordneten ist der neue Kommissionsvorschlag demnach nur eine Scheinreform, die der massiven ablehnenden Haltung der Bevölkerung hinsichtlich ISDS überhaupt nicht Rechnung trägt.