Die von dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) initiierte „Anti-Maut-Koalition“ von rund 40 EU-Abgeordneten aus zehn verschiedenen Ländern wird EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am nächsten Donnerstag in Straßburg zur deutschen Pkw-Maut interpellieren. Das bestätigte die Konferenz der Präsidenten, die die Tagesordnung der Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments festlegt. „Wir wollen die EU-Kommission für die Einigung mit dem deutschen Verkehrsminister zur Rechenschaft ziehen, denn die Maut-Pläne sind eindeutig nicht EU-rechtskonform. Parallel erarbeiten wir eine gemeinsame Resolution, die die Kommission im Anschluss an die Plenardebatte zur Raison rufen soll und in der wir auf die Einhaltung europäischer Regeln pochen“, so Arimont zum Hintergrund der gemeinsamen Front.
Vor zwei Wochen war der ostbelgische Europaabgeordnete noch in Brüssel mit dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zusammengetroffen, um über die gemeinsame Strategie der „Anti-Maut-Koalition“ zu beraten. Arimont, der die Gegner der deutschen Pkw-Maut im Europäischen Parlament hinter einer gemeinsamen Initiative versammelt hat, spricht sich für ein kollektives Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten – auch unter Teilnahme Belgiens – aus. Der österreichische Verkehrsminister hatte bereits im Dezember bekannt gegeben, notfalls gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Eine Klage vor dem EuGH bezeichnet Pascal Arimont als „wirksamste Lösung“.
Unterdessen wurde Arimont nach mehreren Gesprächen mit CDU-Vertretern versichert, dass die Landesgruppen CDU Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im deutschen Bundestag den Bundesverkehrsminister Dobrindt vor den negativen Auswirkungen der Maut auf die Grenzregionen gewarnt und zumindest eindringlich eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen gefordert haben.
Ein Streitgespräch zur deutschen Pkw-Maut, das der luxemburgische Radiosender 100,7 in dieser Woche mit Pascal Arimont, Markus Ferber (CSU) und Georges Bach (CSV Luxemburg) durchgeführt hat, können Sie hier nachhören.