Europas soziale Dimension verstärken

Die Europäische Union muss auch auf Ebene der sozialen Politik Akzente setzen. Diese Notwendigkeit ist durch die verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre noch offensichtlicher geworden.

Ein wichtiges Element ist dabei der Grundsatz: „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Die EU hat in diesem Sinne neue Regeln geschaffen, die im Kampf gegen das Sozialdumping in Europa bitter nötig waren.

Die Reform der so genannten Entsenderichtlinie geht ein altbekanntes Problem an: Der polnische Bauarbeiter, der über lange Zeit auf einer belgischen Baustelle zu deutlich weniger Kosten als ein belgischer Bauarbeiter eingesetzt wird, und so zu einem ungleichen Wettbewerb führt. Das ist vor allem für Belgien ein Problem.

Durch neue Regeln sollen die entsandten Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Arbeit in Bezug auf ihre Entlohnung unter dieselben Bedingungen fallen wie die lokalen Arbeitnehmer.

Wir brauchen aber für die Zukunft weitere Regeln, u.a. gegen die Ausbeutung im Transportwesen.

Wichtig bleibt auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug verstärkt wird. Konsequente Kontrollen zur Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten – daran hat es bislang zu oft gefehlt. Dafür muss den Inspektionsdiensten von den Mitgliedstaaten das nötige Budget zur Verfügung gestellt werden.