Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat sich in dieser Woche bei einer Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments mit seiner Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für die Presse im Internet durchsetzen können. Als Verhandlungsführer der Christdemokraten hatte er sich dafür stark gemacht, dass journalistische Content-Erzeuger ein eigenes Recht erhalten. Dieses Recht soll ihnen Flexibilität im Zusammenhang mit der Lizensierung ermöglichen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Im Mittelpunkt steht hierbei eine Reform des bestehenden europäischen Urheberrechts, das der Welt des Internets nicht mehr gewachsen ist.
„Im Parlament wurde sehr verhärtet darüber diskutiert, wie Presseverleger, Zeitungen und Autoren im Zuge der europäischen Urheberrechtsreform langfristig überleben können. Ich habe mich für ein digitales Wirtschaftsmodell eingesetzt, das den „Kreativen“ eine faire Bezahlung für ihre Leistung gewährt. Schließlich würden ohne sie überhaupt keine Inhalte entstehen. Eine Anerkennung und effiziente Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes ist auch im Internet notwendig, um eine Ausbeutung durch Internetriesen wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke zu vermeiden. Diese gewähren den Erzeugern aktuell nur eine lächerliche Entlohnung. Eine europäische Richtlinie, die ein Urheberrechtsschutz für die Informationswirtschaft ausschließt, wäre ein historischer Sieg für diese Internetgiganten gewesen. Zu ihrer bereits bestehenden technologischen und wirtschaftlichen Vormacht käme die juristische Ohnmacht der Erzeuger hinzu“, erklärte Arimont zum Hintergrund seiner Verhandlungsführung.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete freut sich daher darüber, dass er sich mit seiner Forderung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz durchsetzen konnte. „Die großen Suchmaschinen und sozialen Netzwerke tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Auch darum besteht eine historische Verantwortung, einen juristischen Rahmen zu schaffen, der die Erzeuger von kreativen Inhalten schützt. Welcher Berufszweig kann schon langfristig existieren, wenn er keinen Lohn für seine erbrachte Leistung verlangt? Ein juristischer Rahmen muss es auch in Zukunft ermöglichen, Arbeitsplätze in den journalistischen und literarischen Wirtschaftsbereichen zu erhalten. Wir brauchen diese, um unsere Kultur, unser Wissen und unsere Debattenkultur zu stimulieren“, so Arimont abschließend.
Lesen Sie hier einen diesbezüglichen Gastkommentar von Pascal Arimont in der WELT.
Hier finden Sie seinen Meinungsbeitrag in der „La Libre“.
