Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) betont angesichts der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa die Bedeutung offener innereuropäischer Grenzen für Grenzregionen wie Ostbelgien. „Gerade die Einwohner von Grenzregionen haben von der Öffnung der Grenzen innerhalb Europas profitiert. Dafür spricht u.a. die Anzahl der rund 10.000 Berufspendler und Grenzgänger, die unsere Region verlassen, um im Ausland zu arbeiten. Auch darum bin ich ein radikaler Befürworter offener EU-Binnengrenzen“, so Arimont.
Die hiesigen Betriebe haben durch den grenzüberschreitenden Markt neue Möglichkeiten gefunden. Auch im Alltag der Menschen hat der problemlose Grenzübergang zu einer Verbesserung der Lebensqualität geführt. Daher möchte sich der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont auf EU-Ebene weiterhin vehement für einen starken Schengen-Raum einsetzen.
„Die EVP im Europäischen Parlament sowie die Kommission hat sich in diesem Sinne mehrfach gegen innereuropäische Grenzkontrollen ausgesprochen. Insbesondere Jean-Claude Juncker betont immer wieder die Gefahren der Schwächung Schengens für die Zukunft der EU“, erklärt Arimont.
Als wichtige Voraussetzung für das Fortbestehen des Schengen-Raums sieht Arimont angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise jedoch die strenge Sicherung der EU-Außengrenzen. Diese dürften nicht so durchlässig bleiben wie beispielsweise in Griechenland. Die Kommission hat diesbezüglich mehrere Maßnahmenpakete vorgeschlagen. „Das EU-Parlament hat seine Arbeit gemacht und den Weg zur Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel frei gemacht. Dies scheitert allerdings daran, dass die Regierungschefs verschiedener Mitgliedstaaten die Maßnahmen immer wieder blockieren. In diesem Sinne muss sich auch Belgien im Rat für eine schnellere Umsetzung der betreffenden Maßnahmenpakete einsetzen“, so Arimont abschließend.
