Die EU verhandelt im Moment die verschiedenen EU-Wiederaufbauhilfen, mit denen die Folgen der COVID-19-Krise abgefedert werden sollen. Bei den Verhandlungen zu dem europäischen Hilfsprogramm REACT-EU haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten in dieser Woche auf ein Budget von 47,5 Milliarden Euro geeinigt. „Die gute Nachricht für Ostbelgien ist, dass auch die DG Zugriff auf diese zusätzlichen Hilfsmittel haben wird“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont, der sich im zuständigen Ausschuss für Regionalpolitik im Vorfeld sowie bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten für eine starke Berücksichtigung der Grenzregionen eingesetzt hatte.

Im ursprünglichen Rechtstext war die Möglichkeit nicht vorgesehen worden, dass Grenzgebiete wie Ostbelgien Projekte im Rahmen des INTERREG-Programms über diesen neuen Fonds (REACT-EU) hätten finanzieren können. Genau diese Abänderung am Rechtstext hat Pascal Arimont zunächst in die Verhandlungsposition des Parlaments eingebracht und jetzt über das Verhandlungsteam des Parlaments auch bei der Verhandlung mit dem Rat (Mitgliedstaaten) erfolgreich verteidigt. Konkret bedeutet dies, dass die DG – in Absprache mit den Partnerregionen – Projekte einreichen kann, die in den nächsten beiden Jahren über REACT-EU finanziert werden. „Diese Anpassung des Rechtstextes kann somit absolut positive Auswirkungen auf grenzüberschreitende Projekte hier in der Grenzregion und hier in Ostbelgien haben. Wir haben durch die Abänderung der gesetzlichen Basis einen Zugriff auf Gelder dieses EU-Fördertopfes geschaffen, der vorher nicht bestand. Und bei diesen Summen ist das durchaus ein interessantes Instrument“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete. „Hier ergeben sich also sehr direkt neue finanzielle Spielräume, zum Beispiel für grenzüberschreitende Projekte im Gesundheitsbereich. Zur besseren Nutzung der Mittel wurden die Vorgaben sogar deutlich flexibler als bislang gestaltet“, so Arimont, der sich als Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die INTERREG-Programme verantwortlich zeichnet.

„Bereits im Frühjahr hatten wir im Ausschuss für Regionalpolitik von der zuständigen Kommissarin gefordert, dass zusätzliche Mittel für die Regionalfonds vorgesehen werden müssen, um die direkten Folgen der Krise für Arbeitnehmer und stark betroffene Regionen abfedern zu können“, blickt Arimont zurück. „Diese Mittel wurden nicht nur aufgestockt, sondern jetzt auch für Projekte in der DG zugänglich gemacht“.

Um die DG bestmöglich auf die Kriterien zur Nutzung dieser Mittel vorzubereiten, hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete gemeinsam mit DG-Regierungschef Oliver Paasch die Arbeitsgruppe EU-DG ins Leben gerufen, die zu einem schnellen Informationsfluss zur Umsetzung der EU-Hilfsmaßnahmen auf Ebene der DG beitragen soll. Diesem Gremium gehören mittlerweile auch PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz, Vertreter der DG im Ausschuss der Regionen, sowie der Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein, Michael Dejozé, an.