Im Rahmen einer Debatte zur österreichischen Regierungsbildung in der ORF-Fernsehsendung „Inside Brüssel“ hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) betont, dass die Rechte der Grenzgänger bei Sozialleistungen in Europa nicht beschnitten werden dürften. Hintergrund ist eine von Österreich angestrebte Kürzung von Familienbeihilfen für Nicht-Österreicher, die in Österreich arbeiten, deren Kinder jedoch in einem anderen Land leben. Solche Pläne seien in einem Europa der gleichen Rechte nicht annehmbar, so Arimont.
In Österreich und Deutschland wird aktuell vermehrt darüber diskutiert, Arbeitnehmern, die kindergeldberechtigt sind, ein dem Lebensstandard des Wohnortes der Kinder und den dort üblichen Sozialleistungen entsprechendes Kindergeld auszuzahlen. Für Arimont stellt eine solche Kürzung eine rechtswidrige Diskriminierung dar, von der auch viele ostbelgische Grenzgänger betroffen wären, wenn sich dieses Prinzip in Europa durchsetzen würde. Bislang erteilte die EU-Kommission solchen Plänen immer eine klare Absage.
Die Talkrunde: die österreichische EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ), Pascal Arimont, Catherine Martens (Deutsche Welle) und der Journalist Rik Winkel (Het Financieele Dagblad). Moderation: Peter Fritz
Die Themen der Talkrunde waren u.a. die Folgen der österreichischen Regierungsbildung für Europa sowie die Debatte um die Zukunft des EU-Haushalts in Zeiten des Brexits. Neben Pascal Arimont nahmen die österreichische EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ), die Journalistin Catherine Martens (Deutsche Welle) und der Journalist Rik Winkel (Het Financieele Dagblad, Niederlande) an der Talkrunde teil.
„Inside Brüssel“ wird wöchentlich im EU-Parlament aufgezeichnet und behandelt aktuelle Themen der EU-Politik. Die Aufzeichnung der Sendung von gestern Abend steht online hier zur Verfügung.
