Heute wird im Europäischen Parlament in Straßburg die Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zu der Finanzierung der EU-Energiestrategie „REPowerEU“ offiziell verabschiedet. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont war Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Finanzierung aus den so genannten Strukturfonds der EU-Regionalpolitik. „In dem Verantwortungsbereich meines Ausschusses für Regionalpolitik ging es konkret um 90,4 Milliarden Euro, die wir aus den Strukturfonds zur Verfügung stellen werden. Wir stellen diese Finanzquellen bereit, um schneller unabhängig von russischen Energiequellen zu werden, die Energiewende insgesamt zu beschleunigen und wesentlich dazu beizutragen, die Menschen finanziell von hohen Energierechnungen zu entlasten. Davon profitiert auch ganz konkret die Deutschsprachige Gemeinschaft. Aktuell sprechen wir nach Schätzung der belgischen Föderalregierung von 2,3 Millionen Euro, die in die DG fließen sollen und hier womöglich in das Prämiensystem für Renovierungen privater Wohnungen investiert werden. Dieser Betrag kann sogar noch steigen, da die innerbelgische Verteilung und die Verhandlungen dazu noch nicht abgeschlossen sind. Über diese Finanzierungsquellen und die zurzeit diskutierten Gesetzesvorschläge im Bereich Genehmigungsverfahren und Gebäudeeffizienz habe ich die DG-Regierung letzten Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Eupen in Anwesenheit von Ministerpräsident Paasch und Minister Antoniadis en détail informiert. Wir haben auch die Möglichkeiten besprochen, die REPowerEU im Bereich der Beschleunigung von Genehmigungen bietet. Es ist in diesem Sinne wichtig, dass die DG-Ebene sehr früh und in den verschiedenen Verhandlungsphasen informiert wird, um ihre Ansprüche geltend zu machen und Politikbereiche an die europäische Gesetzgebung anpassen zu können. Dieser Rolle bin ich als Verhandlungsführer des Parlaments sehr gerne nachgekommen“, so Arimont.

„Diese Initiative zeigt jedenfalls, dass die EU durchaus zielgerichtet und unbürokratisch handeln kann, wenn es darum geht, kurzfristig auf Krisen zu reagieren und die Situation vor Ort zu verbessern. Das ist nicht nur wichtig, um unmittelbar auf die Folgen des Ukraine-Krieges für unsere Energieversorgung zu reagieren. Wer es schafft, Energie in ausreichender Menge, zu zumutbaren Preisen und nachhaltig selbst zu produzieren oder Energie einzusparen, wird den Kampf gegen den Klimawandel weltweit dominieren, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen garantieren und unseren Kontinent unabhängiger von schwierigen Partnern machen. Jeder Cent Investition in eine solche Energie-Infrastruktur ist daher wichtig“, verdeutlicht Arimont.

Der Plan „REPowerEU“ sieht u.a. eine Anhebung des Ziels für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 40 auf 45 Prozent bis 2030 vor. Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen, Speicherkapazitäten oder Wasserstoffanlagen sollen deutlich beschleunigt und besonders dafür geeignete Gebiete identifiziert werden. „Wir haben schnell gehandelt und die notwendigen finanziellen Quellen freigemacht. Nichts Anderes erwarten die Menschen in dieser Zeit von uns, und das völlig zurecht. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel konkret vor Ort einsetzen, um z.B. massiv in grenzüberschreitende Stromnetze, den Ausbau der Erneuerbaren, Steuerermäßigungen für energieeffiziente Heizungsanlagen oder die Gebäudeisolierung zu investieren“, so Arimont abschließend.