REPowerEU: „Mitgliedstaaten jetzt die Mittel für Investitionen in die Energieversorgung der Zukunft geben“

Am 6. Oktober ist der Vorschlag von Verhandlungsführer Pascal Arimont (CSP-EVP) zu der Strategie „REPowerEU“ im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit angenommen worden. Mit der Strategie „REPowerEU“ will die EU kurzfristig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland abbauen, Energiekosten verringern und die Energiewende insgesamt beschleunigen. „Wir haben in weniger als einem Monat den Textvorschlag der EU-Kommission bearbeitet, um den Weg frei zu machen für eine deutliche Beschleunigung des Umbaus unserer Energieversorgung. Bei unseren Verhandlungen ging es insgesamt um 27 Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds, die wir verstärkt in erneuerbare Energie, Stromnetze, Energieeffizienz oder die Isolierung von Gebäuden investieren wollen. Hierbei handelt es sich wohlgemerkt nicht um neue Mittel, sondern um bestehende Gelder aus diesen Fonds. Wir setzen die Priorität jetzt aber so, dass die Mitgliedstaaten und Regionen massiv in Erneuerbare und nachhaltige Stromnetze investieren können, die uns von externen Quellen wie Russland unabhängiger machen. Ich freue mich, dass der Ausschuss meine diesbezüglichen Vorschläge mit deutlicher Mehrheit angenommen hat. Diese klare Position wird bei den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten helfen“, so Arimont zum Ausgang der Abstimmung.

Arimont ist im Ausschuss für Regionalpolitik Verhandlungsführer für die Finanzierung des Strategieplans „REPowerEU“, mit dem insgesamt rund 300 Milliarden Euro für den Umbau der europäischen Energieversorgung investiert werden sollen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete ist konkret für das Finanzvolumen von insgesamt rund 27 Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds verantwortlich.

Der Plan „REPowerEU“ sieht u.a. eine Anhebung des Ziels für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 40 auf 45 Prozent bis 2030 vor. Genehmigungsverfahren sollen im Bereich der Erneuerbaren deutlich beschleunigt und besonders dafür geeignete Gebiete identifiziert werden. In Bezug auf die Solarenergie sollen bis 2025 Solarstromanlagen mit über 300 Gigawatt Kapazität installiert werden, was einer Verdopplung der aktuellen Kapazitäten entspräche. Bis 2030 sollen es sogar 600 Gigawatt werden. Das soll u.a. durch die Ausweitung der heimischen Herstellung von Photovoltaikpanelen sowie eine „europäische Solardachinitiative“ erreicht werden. Auch der Einsatz von Wärmepumpen soll verdoppelt werden, sodass in den nächsten fünf Jahren insgesamt zehn Millionen Geräte installiert werden sollen. Der Plan sieht ebenso Anreize für die Gebäudeisolierung sowie andere Energiesparmaßnahmen vor.