In einem gemeinsamen Schreiben an den belgischen Außenminister Philippe Goffin und seinen Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn kritisieren die EU-Abgeordneten Pascal Arimont (Belgien) und Christophe Hansen (Luxemburg) die Entscheidung Belgiens, das Großherzogtum Luxemburg als „rote Zone“ einzustufen. Die beiden EU-Abgeordneten fordern ein abgestimmtes Vorgehen sowie eine europäische Lösung für die Einstufung von Risikogebieten.
„Auch wenn klargestellt wurde, dass für Einwohner Luxemburgs Aufenthalte von weniger als 48 Stunden in Belgien weiterhin möglich sind, es keine Beschränkungen an den Grenzen gibt und Grenzgänger und Studenten keinen Beschränkungen unterliegen, bleibt die Entscheidung mit Blick auf die tatsächliche epidemiologische Situation in Luxemburg und angesichts der engen Verbindungen zwischen den beiden Ländern völlig falsch“, erklären Arimont und Hansen in dem Schreiben. „Wir sind überzeugt, dass nationale Abschottung dieses Virus nicht stoppen wird. Daher steht dieser einseitige Entschluss Belgiens unseres Erachtens im Widerspruch zur europäischen Idee“, so die Abgeordneten.
„Generell sollte eine viel engere Koordinierung zwischen den Benelux-Partnern und den Partnern der Europäischen Union stattfinden, um auf die Entwicklung gemeinsamer kohärenter Schutzmaßnahmen und Kriterien für die Bewertung von Risikogebieten hinzuarbeiten“, machen Arimont und Hansen deutlich. „In diesem Sinne bitten wir Sie, gemeinsam mit Ihrem luxemburgischen Kollegen eine europäische Lösung zu fördern, um zu verhindern, dass erneut Grenzen geschlossen werden“.
Um die Situation in Luxemburg korrekt bewerten zu können, müssten neben der Inzidenzrate auch die Zahl der durchgeführten Tests, die nationalen Teststrategien, die Krankenhausaufenthalte, die Zahl der Patienten in der Rehabilitation und die Sterblichkeitsrate berücksichtigt werden, so die EU-Abgeordneten. Zudem seien die besonderen Umstände im Großherzogtum zu beachten, wo eine groß angelegte Teststrategie – einschließlich der Grenzgänger – verfolgt werde.
Das Schreiben finden Sie hier.