„Bessere Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung“ – am 6. Juli haben sich die EU-Parlamentarier in Straßburg für die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Terrorbekämpfung in Europa ausgesprochen. „Der Sonderausschuss wird untersuchen, welche Versäumnisse u.a. aufgrund fehlenden Informationsaustauschs zwischen nationalen Sicherheitsbehörden aufgetreten sind. Darüber hinaus wird er konkrete Empfehlungen ausarbeiten, wie ein effizienterer Anti-Terror-Kampf in Europa möglich wird“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zum Hintergrund dieser Entscheidung.
„Nach den schrecklichen Terroranschlägen in Europa ist mehr als deutlich geworden, dass einzelne Staaten alleine den Terrorismus nicht in den Griff kriegen. Ein systematischer Informationsaustausch und eine enge Kooperation sind notwendig, um das grenzüberschreitende Phänomen des Terrorismus zu bekämpfen“, macht Arimont deutlich. „Durch das zentralisierte EU-Fluggastdatensystem wurden auf europäischer Ebene bereits erste Schritte unternommen, um die Bewegungen von Gefährdern besser zu verfolgen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Von den nationalen Innen- und Justizministern wurde in diesem Zusammenhang Vieles versprochen, bislang aber wenig gehalten“, so Arimont weiter. Aus diesem Grund hält der ostbelgische Europaabgeordnete an seiner Forderung nach der Einrichtung eines europäischen Nachrichtendienstes fest. „Die Arbeit der Nachrichtendienste wäre sicherlich besser auf europäischer Ebene aufgehoben. Nur eine Minderheit der EU-Mitgliedstaaten stellt Europol aktuell ihre geheimen Informationen zur Verfügung. Es kann nicht sein, dass das Misstrauen zwischen den Diensten größer ist als das gemeinsame Bestreben, das grenzüberschreitende Phänomen des islamistischen Terrors effektiv zu bekämpfen. Hier muss sich etwas tun“, so Arimont abschließend.
Nach verschiedenen Terroranschlägen in der EU war die Notwendigkeit eines besseren Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten deutlich geworden. Mit der Einrichtung des Sonderausschusses folgt das Parlament einer Forderung der christdemokratischen EVP-Fraktion und der liberalen ALDE-Fraktion.
